BRIEFING zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (NEC-Richtlinie)
Worum geht es?
Im Dezember 2013 hat die Kommission ihren Vorschlag zur Luftreinhaltung in der EU vorgelegt (NEC-Richtlinie). Der Vorschlag soll die bisherige EU-Regelung zur jährlichen Begrenzung der nationalen Luftschadstoffemissionen ersetzen. Den einzelnen Mitgliedsstaaten werden in diesem Vorschlag Einsparungsziele der Hauptproblemstoffe (Ammoniak, Feinstaub- und Ruß, Methan, Schwermetalle, Dioxine...) für 2020 und 2030 vorgegeben.
Der Richtlinienvorschlag wird federführend vom Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments bearbeitet. Martin Häusling ist im Landwirtschaftausschuss (AGRI) Schattenberichterstatter der Grünen für den Richtlinienvorschlag und hat auch im ENVI Änderungsanträge eingereicht.