Unzulässig untätig: EuGH attestiert EU-Kommission Rechtsverletzung wegen verschleppter Regelung zu hormonwirksamen Chemikalien
Seit Jahren mahnen Wissenschaftler der Weltgesundheits-organisation WHO, dass die in Plastik, Kosmetika und Pestiziden versteckten giftigen Chemikalien (Endokrine Disruptoren) in kleinsten Dosen dauerhafte Schäden verursachen können und dringend reguliert werden müssen. Schon vor zwei Jahren hätte die Kommission tätig werden müssen. Passiert ist seither nichts. Der Staat Schweden hatte deshalb gegen die EU-Kommission geklagt und am 16. Dezember 15 vom Europäischen Gerichts Recht bekommen.
Das Urteil untermauert damit den Vorwurf des massiven Lobbyeinflusses der Chemieindustrie auf die europäische Gesetz-gebung, den Umweltorganisationen seit Jahren erheben.
Mehr Informationen:
• Aufforderungsschreiben von Europaparlamentariern aller Fraktionen an EU-Kommissionspräsident Juncker vom 16.12.15, schnellstens Kriterien zu erlassen
• Pressemitteilung vom 16.12.15 und
Newsletter-Bericht (Juli 2015) über Aktivitäten des Europaparlaments gegen eine weitere Verschleppung der Gesetzgebung
• Hintergrundpapier „Warum hochgefährliche Biozide verbannt werden müssen“, PAN Germany und
CEO –Bericht „A toxic affair: how the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals”