- 21. Dezember 2015
Unzulässig untätig: EuGH attestiert EU-Kommission Rechtsverletzung wegen verschleppter Regelung zu hormonwirksamen Chemikalien
Seit Jahren mahnen Wissenschaftler der Weltgesundheits-organisation WHO, dass die in Plastik, Kosmetika und Pestiziden versteckten giftigen Chemikalien (Endokrine Disruptoren) in kleinsten Dosen dauerhafte Schäden verursachen können und dringend reguliert werden müssen. Schon vor zwei Jahren hätte die Kommission tätig werden müssen. Passiert ist seither nichts. Der Staat Schweden hatte deshalb gegen die EU-Kommission geklagt und am 16. Dezember 15 vom Europäischen Gerichts Recht bekommen.
Das Urteil untermauert damit den Vorwurf des massiven Lobbyeinflusses der Chemieindustrie auf die europäische Gesetz-gebung, den Umweltorganisationen seit Jahren erheben.
Mehr Informationen:
• Aufforderungsschreiben von Europaparlamentariern aller Fraktionen an EU-Kommissionspräsident Juncker vom 16.12.15, schnellstens Kriterien zu erlassen
• Pressemitteilung vom 16.12.15 und
Newsletter-Bericht (Juli 2015) über Aktivitäten des Europaparlaments gegen eine weitere Verschleppung der Gesetzgebung
• Hintergrundpapier „Warum hochgefährliche Biozide verbannt werden müssen“, PAN Germany und
CEO –Bericht „A toxic affair: how the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals”
- 01. Dezember 2015
Lunchdebate zum Stand des EU-Zulassungsverfahren für Glyphosat
Videomitschnitt der Lunchdebatte (1:15h)
vom 1. Dezember 2015
in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Rue Montoyer 47, 1000 Brussels
Hier im Folgenden finden Sie die Statements der Referenten:
- Prof. Christopher J. Portier
Programm und Referenten:
Seit Monaten kommt das mit Abstand meistverwendete Pestizid Glyphosat nicht mehr aus den Schlagzeilen und macht die routinemäßige EU-Wirkstoffprüfung
zur brisanten Angelegenheit. Experten treffen zutiefst widersprüchliche Risikoeinschätzung und provozieren Vertrauensfragen über die Qualität und Unabhängigkeit federführender Institutionen. Während die Krebsforschungsagentur der WHO Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für Menschen eingestuft hat, sehen das Deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Glyphosat keine Probleme in seiner Verwendung. Die EU-Kommission wird bis Mitte 2016 über die Neuzulassung von Glyphosat entscheiden.
- 28. Oktober 2015
2. BRIEFING zur Änderung der sogenannten NEC-Richtlinie (Luftschadstoffe)
Briefing II
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (NEC-Richtlinie)
Stand: 27.10.2015
Um was geht es
Im Dezember 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Luftreinhaltung in der EU vorgelegt (NEC-Richtlinie). Der Vorschlag soll die bisherige EU-Regelung zur jährlichen Begrenzung der nationalen Luftschadstoffemissionen ersetzen. Den einzelnen Mitgliedsstaaten werden in diesem Vorschlag Einsparungsziele der Hauptproblemstoffe (Ammoniak, Feinstaub- und Ruß, Methan, Schwermetalle, Dioxine...) für 2020 und 2030 vorgegeben.
Im Bereich der Landwirtschaft sind das die Klimagase Methan und Ammoniak.
Die Landwirtschaft ist für 95 Prozent der Ammoniak-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Ammoniak-Emissionen entsteht bei der Lagerung und Ausbringung von tierischem Mist; etwa 15 Prozent entstehen bei der Düngung mit mineralischem Stickstoff, wie er in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt wird. Die Ammoniak-Emissionen der deutschen Landwirtschaft überschreiten seit Jahren die erlaubten Höchstgrenzen .
- 25. Oktober 2015
Glyphosat: Grüne appellieren an EU-Kommission und EFSA BfR-Risikobewertung gründlich zu prüfen
Glyphosat: Grüne appellieren an EU-Kommission und EFSA BfR-Risikobewertung gründlich zu prüfen und laden am 1.12.15 zur Diskussion ins Europaparlament
Seit Monaten kommt das mit Abstand meistverwendete Pestizid Glyphosat nicht mehr aus den Schlagzeilen und macht die routinemäßig angesetzte EU-Wirkstoffprüfung zur brisanten Angelegenheit. Experten treffen zutiefst widersprüchliche Risikoeinschätzung und provozieren Vertrauensfragen über die Qualität und Unabhängigkeit federführender Institutionen.
Als berichterstattender Mitgliedsstaat war Deutschland hatte das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Risikobewertung vorgelegt. In einem offenen Brief forderten am 20. Oktober zahlreiche Abgeordnete aus Europaparlament und Bundestag den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und die Risikobewertungsbehörde der EU, EFSA, auf, erst nach gründlicher Prüfung und Klärung aller offenen Fragen ihre Bewertung abzuschließen und eine Empfehlung über die Wiederzulassung des Wirkstoffs zu treffen.
Nach derzeitigem Stand plant die EFSA Anfang November die Übergabe ihrer Einschätzung an die EU-Kommission. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Bart Staes lade ich alle Interessierten herzlich zu einer Zwischenbilanz des Verfahrens mit Experten der EFSA, der EU-Kommission, der Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) und weiteren Gästen und zu einen Ausblick auf den weiteren Entscheidungsprozess auf EU-Ebene ein.
- 15. Oktober 2015
Study - Down to earth – the soil we live of: On the state of soil in Europe’s Agriculture
On October 15th, I presented the study “Down to earth – the soil we live of: On the state of soil in Europe’s Agriculture”, commissioned by myself, in Berlin.
Intensive forms of agriculture are on the rise all across Europe, causing more and more soil to suffer from “Burn-out” regarding the soil fertility. In the study, the author shows the causes of this development and explains what kind of treatment is urgently needed for Europe’s soil in order to be prepared well for the extreme weather conditions that are imminent due to climate change.
Here you find the English Version of the study
- 15. Oktober 2015
Studienvorstellung "Down to earth - Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“
Martin Häusling lädt zur Studienvorstellung am 15. Oktober 2015 von 13 bis 15 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, Berlin ein:
„Down to earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“
Etwa 970 Millionen Tonnen fruchtbarer Boden gehen der EU jedes Jahr durch Erosion unwiederbringlich verloren. Immer mehr Böden erleiden einen regelrechten „Burn-out“ ihrer Bodenfruchtbarkeit. Besorgniserregende Fakten, die die Agrarwissenschaftlerin und Co-Autorin des Bodenatlas, Dr. Andrea Beste, aus einer Vielzahl von Forschungsprojekten zum Zustand der Böden in Europa zusammen getragen hat.
In der vorliegenden Publikation zeigt sie die Ursachen dieser Entwicklung auf. Zugleich erläutert sie, welche Therapie Europas Böden dringend benötigen, um sich wieder zu erholen und fit für die Extremwetterereignisse zu werden, die im Zuge des Klimawandels drohen.
- 29. Mai 2015
BRIEFING zur Änderung der sogenannten NEC-Richtlinie (Luftschadstoffe)
BRIEFING zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (NEC-Richtlinie)
Worum geht es?
Im Dezember 2013 hat die Kommission ihren Vorschlag zur Luftreinhaltung in der EU vorgelegt (NEC-Richtlinie). Der Vorschlag soll die bisherige EU-Regelung zur jährlichen Begrenzung der nationalen Luftschadstoffemissionen ersetzen. Den einzelnen Mitgliedsstaaten werden in diesem Vorschlag Einsparungsziele der Hauptproblemstoffe (Ammoniak, Feinstaub- und Ruß, Methan, Schwermetalle, Dioxine...) für 2020 und 2030 vorgegeben.
Der Richtlinienvorschlag wird federführend vom Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments bearbeitet. Martin Häusling ist im Landwirtschaftausschuss (AGRI) Schattenberichterstatter der Grünen für den Richtlinienvorschlag und hat auch im ENVI Änderungsanträge eingereicht.
Die Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.
