- 29. April 2016
EU-KLAGE - Wer nicht hören will, muss fühlen
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie
Nach mehreren Ankündigungen hat die EU Kommission am 28. April 2016 ein offizielles Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Ich begrüße diesen Schritt, der der Hinhaltetaktik der deutschen Bundesregierung endlich einen Riegel vorschiebt. Deutschland tut viel zu wenig, um die Verunreinigung der Gewässer, z.B. durch Überdüngung aus der Massentierhaltung, endlich zu stoppen. Nun drohen saftige Strafzahlungen, weil Deutschland dieses akute Umweltproblem ignoriert (Foto: Werner Schmidt / CC BY-NC-ND 2.0 / flickr.com)
- Artikel „Zu viel Gülle - EU verklagt Deutschland“, Rheinische Post u.a. vom 30. April 2016
Pressemitteilung „Wer nicht hören will, muss fühlen“ vom 29. April 2016
- 29. April 2016
Offener Brief an Minister Schmidt zur Zulassungserneuerung von Glyphosat
Hier finden Sie einen Offenen Brief von Martin Häusling MdEP und Harald Ebner MdB an Landwirtschaftsminister Schmidt.
Er enthält die Aufforderung an den Bundesminister, bei der Abstimmung der Mitgliedsländer zur Zulassungserneuerung von Glyphosat Mitte Mai mit „Nein“ zu stimmen.
„Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat es in der Hand, jetzt die Notbremse zu ziehen und mit einem „Nein“ aus Deutschland die Wiederzulassung von Glyphosat EU-weit zu stoppen.
Wir sind überzeugt, dass der Minister mit einem solchen Schritt politisch mehr zu gewinnen als zu verlieren hat: Es wäre der Beweis, dass ihm die mehrheitliche Meinung der Verbraucher wichtiger ist als eine Risikobewertung zu verteidigen, deren Fragwürdigkeit in mehrfacher Hinsicht bewiesen wurde. Auch in der EU würde er damit Maßstäbe setzen, die Deutschland zu allen Ehren gereichten: Im Zweifelsfall für die Verbraucher und den Schutz von Umwelt und Gesundheit.
Christian Schmidt kann für diesen Schritt den Königsweg wählen und sich in seiner Entscheidung auf die kürzlich verabschiedete Resolution des Europaparlaments berufen. Mit großer Mehrheit hatte die europäische Volksvertretung am 13. April 2016 für eine neue Risikobewertung und maßgebliche Nachbesserungen und Anwendungsbeschränkungen gestimmt.“
Den vollständigen Wortlaut der EP-Resolution finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0119+0+DOC+XML+V0//DE
- 26. April 2016
Glyphosat: Europäische Kommission und Bundesregierung wollen Glyphosat-Verlängerung mit laxen Gesetzesänderungen zustimmen
Voraussichtlich am 18./19.5. werden die EU-Mitgliedsländer darüber abstimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie einer Neuzulassung von Glyphosat zustimmen. Die Europäische Kommission hatte die ursprünglich für Anfang März geplante Abstimmung verschoben, da die Zulassung zu diesem Zeitpunkt keine eindeutige Mehrheit der Mitgliedsländer ergeben hätte. Frankreich, Italien und die Niederlande hätten gegen den damals vorgelegten Kommissionsvorschlag gestimmt, Deutschland hätte sich enthalten.
Was ist der aktuelle Stand?
- 13. April 2016
Zika –EP stimmt seine Position ab und fordert Kommission zum Handeln auf
In der Plenarsitzung am 13. April 2016 hat das Europäische Parlament (EP) seinen Entschliessungsantrag zum Zika-Virus abgestimmt. Mit diesem Antrag, der im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des EP vorbereitet worden war, präsentiert das EP die ihm wichtigen Handlungsaspekte bei der Erforschung und Bekämpfung dieses leidbringenden Virus und fordert die Europäische Kommission auf, entsprechend zu agieren. Martin Häusling war zuständiger Delegierter der Grünen Fraktion bei der Erarbeitung des Antrages.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für Punkte, die von den Grünen eingebracht worden waren.
- 10. März 2016
GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)
„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.
- 29. Februar 2016
Sieben Gründe, Glyphosat zu verbieten
Es ist Zeit, Monsanto die Stirn zu bieten!
Glyphosat ist eine Chemikalie, die in Pestiziden wie Monsantos Roundup verwendet wird und inzwischen die meist verwendete Chemikalie aller Zeiten ist. Trotzdem haben Sie vermutlich noch nie davon gehört, und die Chemie-Riesen wären wahrscheinlich froh, wenn es auch so bliebe.
Warum? Weil Glyphosat nicht nur intensiv angewendet wird, sondern auch höchst umstritten ist. Die Zulassung für seine Verwendung läuft Ende Juni 2016 aus, was der EU-Kommission die Gelegenheit bieten würde, ein Verbot auszusprechen.
Allerdings will die Kommission genau das Gegenteil tun, und hat vorgeschlagen, die Zulassung bis 2031 zu verlängern. Dieser Vorschlag wird Gegenstand eines Treffens am 7. und 8. März sein, bei dem sich die EU-Regierungsvertreter positionieren werden (siehe Kasten „Der Zulassungsprozess“). Angesichts dieser kurzen Frist ist es entscheidend, dass die Argumente gegen eine Verlängerung der Zulassung so schnell wie möglich vorgebracht werden.
Hier sind unsere sieben Gründe, warum Glyphosat in der EU verboten werden sollte.
- 30. Januar 2016
Tagungsbericht: Wir sind dann mal weg: Die (un)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften
Wie schaffen wir die politische Trendwende für den Erhalt der Artenvielfalt – in der Naturschutz- und Agrarpolitik? Diese Kernfrage stand im Mittelpunkt unserer diesjährigen Auftakt-Tagung am 12. Januar 2016, wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Einen herzlichen Dank allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die gelungene Veranstaltung und engagierte Debatte!
Die Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.
