In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Wir GRÜNE sind der Meinung, dass die neuen Biotechnologien den EU-Gentechnikgesetzen unterworfen werden müssen, inklusive deren Risikobewertungs-, Verfolgbarkeits- und Kennzeichnungspflichten. Doch die Industrie-Lobby steht schon in den Startlöchern: Sobald die EuGH-Entscheidung auf dem Tisch liegt, wird sie für eine möglichst lasche Interpretation werben.
Problematisch ist dabei, dass die Debatte über die möglichen Folgen für unser Ernährungs- und Landwirtschaftssystem kaum öffentlich geführt wird. Denn ob die neue Gentechnik dem Gemeinwohl dient, ist mehr als zweifelhaft. Patente machen diese Technologien zu einem weiteren Instrument zur Privatisierung unserer Nahrungsquellen für große Multis wie das neue Bayer-Monsanto-Monster.
Die Verfechter*innen der neuen Gentechnik heben gerne hervor, dass man mit ihrer Hilfe sehr viel schneller dringend benötigte neue Sorten züchten könnte. Sie sollen helfen, Pflanzen und Tiere vor neuen Krankheiten zu schützen, sie an die Erderwärmung anzupassen oder besser mit den Bedingungen in großen Stallanlagen zurecht zu kommen. Viele dieser Probleme wurden jedoch erst durch die industrielle Landwirtschaft geschaffen. Wenn wir nun dessen Symptome bekämpfen, aber das System nicht grundsätzlich ändern, treten wir bloß aufs Gaspedal, um noch schneller mit voller Wucht an die Wand zu fahren.
Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen anders aus. Oft geht es nicht um neue Technologien, sondern um soziale Innovationen und die Verbreitung vorhandenen Wissens. Gerade neu entstehende Hofprojekte sind oft Vorreiter, etwa bei biologischem Landbau, Direktvermarktung, gemeinschaftlicher Finanzierung oder handwerklicher Lebensmittelherstellung. Das kurbelt die lokale Wirtschaft an und schafft neue Arbeitsplätze. Während den letzten 50 Jahren haben zwar viele erfolgreiche Pionier*innen gezeigt, dass dies möglich ist. Eine Breitenwirkung ist aber nur durch einen kompletten Umbau des Systems zu erreichen. Mit den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik und den EU-Forschungsmitteln müssen notwendige und echte Innovationen unterstützt werden, keine Risikotechnologien. Am 8. November 2018 wird die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament eine Konferenz zu Innovation im Landwirtschafts- und Lebensmittelsystem organisieren, um gemeinsam mit Euch darüber zu diskutieren, wie diese aussehen soll.
Weitere Infos im Artikel: New GMO's are not progress but another tool of industrial farming (auf EurActiv in englisch)