Agrarpolitik

Bericht von der Veranstaltung des Umweltbundesamtes in der NRW-Landesvertretung am 04.03.2015Am 04.03.2015 fand in der NRW-Landesvertretung eine Veranstaltung des Um-weltbundesamtes und der Finnish Safety and Chemicals Agency zu Umweltrisiken von Tier-arzneimitteln statt. Damit wurde die Diskussion über die verstärkte Integration von Umweltas-pekten in die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung eröffnet. Von links nach rechts:Mathilde Harvey (Rapporteur for European procedures, French National...

Was ist das EU-Tierarzneimittelpaket?Das EU-Tierarzneimittelpaket besteht aus insgesamt drei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament wird diese Gesetzesvorschläge 2015 diskutieren und weiterentwickeln. Das Augenmerk meiner Arbeit im Europäischen Parlament an den Verordnungsvorschlägen wird dabei besonders darauf liegen, wie der Einsatz von Antibiotika geregelt wird. Momentan werden Antibiotika sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin leider viel zu...

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren...

Bereits im Oktober 2013 hatte die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Über die Novellierung der Düngeverordnung wird in Deutschland seitdem heftig gestritten. Strengere Auflagen sind in jedem Fall notwendig, sagt die Kommission. Was Festmist angeht, würden die diskutierten Auflagen allerdings nachhaltige Tierhaltungssysteme oder bodenfruchtbarkeitsfördernde Düngungspraktiken zum...

Im September 2014 hat die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt drei Verordnungsvorschläge für Tierarzneimittel und Arzneifuttermittel verabschiedet. Diese werden in den nächsten Monaten im Agrar- (Arzneifuttermittel) bzw. Umweltausschuss (Tierarzneimittel) diskutiert. Als Schattenberichterstatter im Agrar-und Umweltausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verordnungsvorschläge die richtigen Prioritäten setzen. Bislang liegt der Schwerpunkt zu sehr auf den...

"Wer profitiert von der Angst vorm Chlorhuhn?" titelte Report Mainz am 10. Juni 2014 und bot gleich drei Experten auf, die dem Chlorhuhn seine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigten und für die Vorteile einer solchen Behandlungsweise warben. Zahlreiche Medien griffen die Debatte auf und hinterfragten, ob der Verbraucher instrumentalisiert wurde, um entgegen der Tatsachen die Angst vorm Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schüren. In der vorliegenden Stellungnahme führe ich aus,...

Im März 2014 will die EU-Kommission einen Revisionsentwurf für die EU-Ökoverordnung vorstellen. Sie strebt eine „prinzipiengelenkte“ Neufassung der Verordnung an und will damit die Regeln für den ökologischen Landbau deutlich verschärfen. Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe enthalten zwar ein paar positive Verbesserungen, sie enthalten zum Teil aber auch paraxisferne Neuerungen, die sich für den Ökologischen Landbau in Europa kontraproduktiv auswirken würden. Komplettes Briefing mit...