Agrarminister Alois Rainer möchte in einem Bürokratierückbaugesetz die beiden im GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Ökoregelungen, eine Weideprämie und Förderung für Biotopverbunde, streichen. Martin Häusling, EU-Abgeordneter für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:
„Diese Streichung von geplanten Ökoregelungen, die unter Grüner Leitung des Agrarministeriums beschlossen wurde, hat nichts mit Bürokratierückbau zu tun. Im Gegenteil: Sie stößt – noch dazu im Internationalen Jahr der Weide – die Betriebe vor den Kopf, die für das sinnvollste System der Tierhaltung erheblichen Mehraufwand haben. Auf Weiden gehaltene Tiere sind positiv für die Biodiversität, den Wasserrückhalt und die CO2-Bindung im Boden. Wiederkäuer verwerten Gras zu wertvollen Proteinen und stehen nicht in Konkurrenz zu unseren Ernährungsflächen. Indem er die bereits versprochene Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) streicht, fällt Tu-Nix-Minister Rainer den Weidehaltern einmal mehr in den Rücken.
Auch Biotopvernetzung ist ein wichtiger und sinnvoller Beitrag für Klimaanpassung und den Erhalt unserer Artenvielfalt – beides Grundlagen, um auch in Zukunft Landwirtschaft betreiben zu können.
Rainer streicht Anreize für die Betriebe und schafft damit zurecht Verdruss bei den Landwirtinnen und Landwirten, denn Planungssicherheit wird unter dieser Regierung einmal mehr zur Farce. Statt einem Zickzack-Kurs aus Abschaffung und Untätigkeit braucht es eine klare Linie in der Förderpolitik: hin zu Anreizen für umweltgerechtes Wirtschaften. Hierfür müsste sich Rainer in den laufenden Verhandlungen zur GAP in Europa einsetzen, nicht den Betrieben bereits versprochene EU-Gelder nachträglich kürzen.“
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