Wie aus einem Referentenentwurf des BMLEH hervorgeht, will CSU-Agrarminister Rainer freiwerdende EU-Gelder für 2027 zurückhalten. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Umverteilung der Direktzahlungen aus der Ersten in die Zweite Säule. Martin Häusling, EU-Abgeordneter für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert:

„Was Tu-Nix-Minister Alois Rainer mit den EU-Mitteln für die nächsten Jahre vorhat, ist angesichts der Lage auf den Betrieben im Dürresommer 2026 blanker Hohn. Landauf landab vertrocknen Ernten, verdorren Wiesen, geht das Futter für die Tiere zur Neige. Die Situation ist verheerend. Aber statt entschlossen die Betriebe zu entlasten und sie bei der Anpassung an häufiger werdende Extremwetter zu unterstützen, reagiert Rainer wie immer: ideenlos.

Mit vorauseilendem Gehorsam vor Kanzler Merz, der den EU-Haushalt massiv kürzen will und damit einen Kahlschlag bei den Agrargeldern in Kauf nimmt, setzt Alois Rainer schon Mittelumschichtungen um, bevor die Verhandlungen überhaupt die entscheidende Phase erreicht haben. Er will vorschnell freiwerdende 737 Millionen Euro aus der Zweiten Säule für 2027 umverteilen – und zwar mehr schlecht als recht. 200 Millionen plant er für eine Gießkannen-Erhöhung der Direktzahlung, was einer Anhebung um läppische 3,70€ pro Hektar gleichkommen würde. Das ist für die Betriebe, die vor Ernteausfällen stehen, nur mit einem müden Lächeln zu quittieren. Mit dem Rest will er erstmal: nichts tun und für später zurückhalten.

Aber wer Landwirtschaft widerstandsfähig gegen Dürre, Hitze und andere Wetterextreme machen will, muss jetzt vorsorgen – nicht auf den Sanktnimmerleinstag warten. Genau dafür hatten wir Grüne Gelder für Weidehaltung und Biotopvernetzung als Ökoregelungen zur Verfügung gestellt. Denn wir brauchen Investitionen in zukunftsfähige Landwirtschaft: gesunde, humusreiche Böden, vielfältige Fruchtfolgen und mehr Leguminosen, Hecken und andere Strukturelemente, die Erosion verhindern und Wasser in der Landschaft halten, sowie den Schutz von Grünland. Dass Rainer diese ersatzlos gestrichen hat, obwohl Geld vorhanden wäre, ist eine politische Fehlentscheidung. 

Natürlich kann Rainer keine Wolken erzeugen. Aber seine lapidare Aussage, er könne es nicht regnen lassen, darf keine Ausrede für politische Untätigkeit sein. Er kann sehr wohl die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Landwirtschaft besser mit Dürre und Starkregen zurechtkommt. Das wäre intelligente Agrarpolitik. Stattdessen macht sich Rainer mit seiner Untätigkeit mittlerweile zum Totengräber unserer zukunftsfähigen, heimischen Landwirtschaft.“