Heute Vormittag wird der Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die politische Einigung mit dem EU-Parlament zur Neuen Gentechnik abstimmen. Es wird erwartet, dass der Text angenommen wird – ein weiterer Schritt hin zur Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen für die Verhandlungen am Text im Europäischen Parlament, kommentiert:

‚Die Abstimmung im EU-Ministerrat heute dürfte eine reine Formsache sein. Außenminister Wadephul wird für Deutschland mit Enthaltung stimmen. Unterm Strich dürfte es eine deutliche Mehrheit für den vorliegenden Gesetzestext zur Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen geben.

Aus grüner Sicht ist der vorliegende Text inakzeptabel. Das Vorsorgeprinzip wird de facto über Bord geworfen, Umwelt- und Verbraucherschutz massiv geschwächt. Kernpunkte der geplanten Regelung sind unter anderem Patente auf mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen und Verfahren, was insbesondere kleine und mittelständische Pflanzenzüchter sowie die Saatgutvielfalt gefährdet. Zudem ist ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für entsprechend veränderte Pflanzen vorgesehen – ohne umfassende Risikobewertung für Umwelt und Gesundheit. Hinzu kommt, dass weder eine ausreichende Nachverfolgbarkeit noch ein Monitoring dieser Pflanzen auf dem Acker gewährleistet ist. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel ist nicht vorgesehen.

Die Grünen werden dem Text bei der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 19. Mai deshalb nicht zustimmen. Wir werden außerdem dafür kämpfen, Schadensbegrenzung zu betreiben indem wir Änderungsanträge in die Abstimmung einbringen werden: wenn sich eine Mehrheit der Parlamentarier für Änderungsanträge aussprechen wird, kann der vorliegende Text nochmal – passagenweise – überarbeitet werden.‘

Ergebniss der Abstimmung vom 21.04.26

Livestream zur Council Abstimmung (ab 10:20Uhr)
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