Heute lädt Agrarminister Rainer (CSU) anlässlich des massiven Einbruchs der Milchpreise zum Gipfel ins Landwirtschaftsministerium. Martin Häusling, selbst Bioland-Milchviehhalter und EU-Abgeordneter für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:
„Agrarminister Rainers Milchgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Milchviehbetriebe müssen wirtschaftlich arbeiten können. Dafür reicht es nicht, auf den Markt zu warten, auf dem aktuell Butter im Supermarkt für 99 Cent verramscht wird. Es braucht wirksame marktpolitische Instrumente und endlich den politischen Willen, sie auch konsequent anzuwenden.
Der freiwillige Lieferverzicht kann akut ein sinnvolles Instrument sein, aber bleibt eine kurzfristige Notlösung. Das strukturelle Problem der Überproduktion wird dadurch nicht gelöst – dafür braucht es politische Steuerung.
Der Milchmarkt zeigt wie unter einem Brennglas, woran die europäische Agrarpolitik seit Jahren krankt: Diese Krise ist Ausdruck eines falschen politischen Fokus auf Produktionssteigerung und Exporte statt konsequenter Ausrichtung an ökologischen Kriterien, regionaler Wertschöpfung und gestärkter Marktmacht für Erzeuger.
Das Gutachten der Monopolkommission für die Lebensmittelkette hat erst vor Kurzem wieder deutlich gemacht: Es gibt eine andauernde, signifikante Verschiebung der Marktmacht weg von den Erzeugern hin zu wenigen großen Playern in Handel und Verarbeitung. Durch die sogenannte vertikale Integration, die strukturelle Übernahme vieler Verarbeitungsbetriebe und -schritte durch die vier Handelsriesen, verschärft sich dieses Ungleichgewicht noch weiter. Wie lange will die Politik hier noch zuschauen?
Appelle reichen nicht; Handel und Verarbeitung müssen mit in die Verantwortung. Die Bundesregierung muss Kartellrecht konsequent anwenden – die geplante Mega-Molkereifusion von Arla und DMK beweist, dass weiter politisch nicht durchgegriffen wird. Auf EU-Ebene unterstütze ich ein Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten sowie eine weitere Eindämmung unfairer Handelspraktiken. Erzeuger müssen diese ohne Angst vor Auslistung bei unabhängigen Ombudsstellen vorbringen können. Die konsequente Stärkung von Erzeugergemeinschaften und echte Preistransparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind überfällig.
Wichtig ist: Verbindliche Verträge über Preis und Menge, wie in Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) vorgeschlagen und auch schon von einigen Mitgliedstaaten umgesetzt, müssen auch für Genossenschaften gelten. 70% der deutschen Milch wird an genossenschaftliche Molkereien geliefert; auch hier müssen verbindliche Verträge gelten. Wer fairen Wettbewerb will, muss auch für faire Spielregeln sorgen.
Schließlich leidet auch das Bio-Segment unter der aktuellen Preiskrise, denn die riesigen Preisabstände sind für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Preisdumping macht vor Qualität und höheren Standards keinen Halt – den Preis zahlen am Ende alle Betriebe.“
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