Agrarpolitik

  Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zum Biotech Act I der Europäischen Kommission verabschiedet. Martin Häusling, Grünen-Europaabgeordneter und Verhandlungsführer der Grünen im Umweltausschuss, begrüßt zentrale Verbesserungen der Stellungnahme, sieht jedoch weiterhin erhebliche Kritikpunkte bei der regulatorischen Vereinfachung:

  Der Biotech Act I (COM(2025)1022) ist die erste große Gesetzesinitiative der EU-Kommission im Rahmen ihrer umfassenderen Strategie für Biotechnologie und Biomanufacturing.Ziel des Biotech Act I ist es, die europäische Biotechnologie zu stärken und damit die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern und sie zu einem weltweit führenden Biotech-Standort auszubauen. Dafür sollen die Entwicklung und Verfügbarkeit innovativer Therapien beschleunigt, Investitionen und Innovation...

  Heute hat das Europäische Parlament seine finale Zustimmung zur Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen gegeben. Aus grüner Sicht ist der beschlossene Text inakzeptabel und stellt eine Niederlage für das Europäische Parlament sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und den Umwelt- und Naturschutz in Europa dar. Martin Häusling, der zuständige grüne Verhandlungsführer im Europäischen Parlament, erklärt:

Download Briefing hier Nach der Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen steht bereits der nächste weitreichende Eingriff in das europäische Gentechnikrecht auf der politischen Agenda: die geplante Lockerung der Regeln für gentechnisch veränderte Mikroorganismen (GVM). Ein riskanter Schritt für den Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz in Europa!

Das heutige Urteil des High Court in Großbritannien zur Deregulierung Neuer Gentechniken (NGTs) ist ein wegweisender Erfolg für Transparenz, Verbraucher:innen- und Landwirt:innen- Rechte und den Schutz der biologischen Vielfalt. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

  Wo stehen wir – und worum geht es? In den kommenden zwei Monaten entscheidet sich, ob die EU ihre Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen grundlegend lockert. Sollte das Europäische Parlament den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen in den beiden noch ausstehenden Abstimmungen zustimmen, würden für sogenannte „Neue Genomische Techniken“ ([1]NGTs) – also neue Verfahren der Gentechnik wie CRISPR/Cas – künftig deutlich schwächere Vorschriften gelten. Ein tiefgreifender...

  In Brüssel steht eine Entscheidung an, die direkte Auswirkungen auf unseren Alltag haben kann – auch hier vor Ort: Die Regeln für sogenannte „Neue Gentechnik“ bei Pflanzen sollen gelockert werden. Doch was heißt das konkret? Das Versprechen mit neusten Verfahren wie der Gen-Schere Pflanzen so zu manipulieren, dass sie widerstandsfähiger sind gegen Trockenheit oder Schädlinge, ist eine Verbrauchertäuschung schlecht hin. „Solche Pflanzen gibt es nicht und die versprochene...