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Deutsche WelleDeutsche Welle - Nach heftigem Wortwechsel wurde im Europäischen Parlament das Handelsabkommen TTIP von der Tagesordnung gekippt. Nicht nur die geplante Resolution fiel aus, sondern die ganze Debatte. Aus Brüssel Elisa Rheinheimer.
[...]   Investorenklagen und Schiedsgerichte sind der größte Streitpunkt

Einigen Abgeordneten geht das jedoch nicht weit genug. Insbesondere grüne und linke Europaparlamentarier fordern eine Kehrtwende in der Diskussion um TTIP. "Wenn man es ernst meint, müsste man das Verhandlungsmandat neu definieren", sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Das bedeutet: Zurück auf "Los", nochmal ganz von vorne beginnen. Nur in den Text hineinzuschreiben, dass europäische Standards nicht gesenkt werden dürfen, genüge nicht, "wenn man dabei mit einem Partner wie den USA verhandelt, der genau das in Frage stellt."
Es sei blauäugig und vermessen zu glauben, die EU-Kommission ginge am Ende aus den Verhandlungen heraus und verkünde, die Amerikaner hätten alle europäischen Forderungen akzeptiert. Dafür seien die Standards viel zu unterschiedlich - gerade im Bereich der Landwirtschaft. So fordert Häusling, Agrar- und Lebensmittelpolitik dürfe überhaupt nicht Teil von TTIP sein.
 Ein besonderer Streitpunkt sind nach wie vor private Schiedsgerichte, die es ausländischen Investoren erlauben würden, einen Staat zu verklagen. Solche Investorenklagen, über die ein privates Gericht hinter verschlossenen Türen verhandelt, wollen die Parlamentarier in Straßburg keinesfalls. Doch was dann? Die sozialdemokratische Fraktion hatte ein öffentliches Schiedsgericht vorgeschlagen. Aber wie genau das aussehen soll, ist wohl vielen Abgeordneten noch nicht klar.

Martin Häusling befürchtet, dass es am Ende sein wird wie bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Da hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einem Jahr noch lautstark verkündet, es werde kein CETA-Abkommen geben, das den Investorenschutz, also private Schiedsgerichte, beinhalte", erinnert Häusling. "Und schwupps ist er dann doch drin." Vor wenigen Tagen habe dann Gabriel erklärt, man müsse das akzeptieren, Deutschland könne das nicht ändern, kritisiert Häusling. "So wird es auch bei TTIP sein - denn warum sollten sich die US-Amerikaner auf einen anderen Standard einlassen als die Kanadier?"

 Die Resolution als Beruhigungspille?

So sieht Häusling die Resolution als "große Beruhigungspille", als "Versuch der parlamentarischen Mehrheit, die Wogen etwas zu glätten, ohne ernsthaft etwas verändern zu wollen." Er befürchtet, die konservative Mehrheit im Parlament wolle zusammen mit den Liberalen nur die Öffentlichkeit ruhig stellen. Bernd Lange hingegen ist zuversichtlich, dass ein geschlossenes Auftreten des Parlaments ein wichtiges Signal wäre - wenn denn eine solche Geschlossenheit herzustellen wäre.
"Ich bin mir sicher, dass die Europäische Kommission sich sehr genau anguckt, was das Parlament will - weil es das Parlament ist, das am Ende des Tages über TTIP abstimmen wird", erklärt Lange. Am Ende des Tages bedeutet: Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, also frühestens Ende dieses Jahres, wahrscheinlich aber deutlich später. Zu dem Zeitpunkt aber kann das Parlament dann keine Änderungen zu dem Handelsabkommen mehr vorschlagen, sondern nur noch Ja oder Nein sagen.

Bis dahin aber hat das Europas Parlamentarier durchaus eine gewisse Gestaltungsmacht in punkto TTIP. Der Sozialdemokrat Bernd Lange meint, wenn die Kommission die Vorschläge des Parlaments ignoriere, könnten die Abgeordneten am Ende das Abkommen durchfallen lassen. "In der vergangenen Legislaturperiode hat das Parlament immerhin zwei Handelsabkommen abgelehnt, weil sie unseren Anforderungen nicht genügt haben". Kritiker Häusling dagegen hält die Idee für unrealistisch und warnt vor dem enormen Druck, den die Industrie auf die Parlamentarier ausübt. Derzeit jedoch ist das Hauptkennzeichen der Debatte die generelle Uneinigkeit.

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Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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