Deuschtlandfunk - EU-Parlament erlaubt nationale Verbote für Genpflanzen
Deuschtlandfunk Deuschtlandfunk - Von Annette Riedel (direkt zum Radiobeitrag)
Die EU-Staaten dürfen den Anbau von genmanipulierten Pflanzen künftig leichter als bisher verbieten - das hat das Europaparlament beschlossen. Länder dürfen nun auf ihrem Territorium Anbauverbote auch gegen EU-weit zugelassene Pflanzen erlassen. Kritiker fürchten allerdings, dass diese Regelung unter dem Strich für mehr Genpflanzen sorgen könnte.
Mit der neuen Richtlinie zum Anbau von genveränderten Organismen - kurz GVO - bekommen die EU-Länder mehr Entscheidungsfreiheit. Sie können nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie national entscheiden, den Anbau einzelner genmanipulierter Pflanzen oder auch Gruppen solcher Pflanzen - wie Mais, Soja, Baumwolle zum Beispiel - auf ihrem Hoheitsgebiet aus bestimmten Gründen zu verbieten, selbst wenn diese EU-weit von der zuständigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als risikolos eingestuft und zugelassen sind oder noch zugelassen werden. "Bestimmte Gründe" können sein: dass eine Gefährdung anderer Pflanzenarten durch die genveränderten Pflanzen gesehen wird, aber auch mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz für Genpflanzen.
Gentechnik-freie Inseln in Europa
Die ist beispielsweise in Deutschland sehr eindeutig mangelnd: 84 Prozent wollen nicht, dass gentechnisch verändertes Saatgut auf die Felder kommt. Ähnlich ist es in Österreich. Die österreichische christdemokratische Abgeordnete Elisabeth Köstinger sieht die neue Richtlinie so:
"Aus Sicht der EVP sehr positiv, weil wir sehr hart daran gearbeitet haben, wirklich eine Rechtssicherheit für diejenigen Staaten zu bekommen, die Gen-Technik auf ihren Feldern nicht anbauen wollen. Ich stamme ja aus Österreich und Österreich ist grundsätzlich gentechnikfrei; wir wollen keine Gentechnik, auch nicht in den einzelnen Regionen. Deswegen war's natürlich ein riesengroßer Erfolg, dass wir das geschafft haben."
EU-weit werden derzeit nur eine Sorte Genmais und eine Kartoffelsorte angebaut - beides nicht für den Verzehr gedacht. 2014 wurde in lediglich 5 von 28 Ländern, vor allem in Spanien, genmanipuliertes Saatgut in die Erde gebracht, auf nur 0,1 Prozent der Ackerflächen. Kritiker der neuen Richtlinie, wie der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, befürchten, dass jetzt durch die Hintertür letztlich mehr Genpflanzen auf europäischen Feldern wachsen könnten.
"Dann werden die Mitgliedsstaaten am Ende sagen: Dann stimmen wir den Zulassungen in Brüssel zu - wir wissen ja, dass wir den Anbau dann zuhause verbieten können. Und es stehen noch etliche Pflanzen auf der Liste der Zulassungen."
Pflanzen, die in der EU leichter zugelassen werden könnten, weil den bis dato ziemlich erfolgreichen Gentechnik-Gegnern in Brüssel der Wind aus den Segeln genommen sein dürfte, wenn die letzte Entscheidung ja auf nationaler Ebene gefällt werden wird.
Ein europäischer Flickenteppich
Zudem bemängeln die Grünen, die gegen die neue Richtlinie im EU-Parlament stimmen, dass es beim Anbau oder Nicht-Anbau von genveränderten Organismen in Europa zu einem unübersichtlichen und letztlich unkontrollierbaren Flickenteppich kommen wird.
"Die Situation von Deutschland wird dann so sein, dass vielleicht Tschechien dann anbaut, die Holländer anbauen, die Spanier noch mehr und die Portugiesen - das sind die Länder, die sich auf jeden Fall positiv gestellt haben zur Gentechnik. Dann ist die Frage, wie wir Kontrolle gewährleisten wollen, in einem Binnenmarkt, der ja keine Grenzen mehr kennt und wie wir sicherstellen, dass dann keine Ware über die Grenzen kommt, die gentechnisch belastet ist."
Das EU-Parlament hätte außerdem gern eine Haftung für die Unternehmen im Falle von Beeinträchtigungen "normaler" Pflanzen durch gentechnisch veränderte in die Richtlinie hineingeschrieben, konnte sich damit aber letztlich nicht durchsetzen.
"Wir haben uns darauf geeinigt, dass es eine Berichtspflicht der Staaten gibt, die Gentechnik anbauen und die Kommission wird das evaluieren."
Unberührt von der neuen Gesetzgebung bleiben die Importe von rund 50 Pflanzenarten, die genmanipuliert sind, aus dem Ausland in die EU.
