schweizerbauer.ch - Die Europäische Kommission setzt das Europaparlament bezüglich der EU-Ökoverordnung unter Druck. Das geht aus dem veröffentlichten Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für 2015 hervor. Innerhalb von sechs Monaten soll eine politische Einigung gefunden werden.
Vorschlag überarbeiten
Die grosse Mehrzahl der europäischen Landwirtschaftsminister fordert hinsichtlich der geplanten Reform der EU-Ökoverordnung weiter deutliche Nachbesserungen, nur wenige drängten ausdrücklich auf einen Rückzug des Vorschlags durch die Kommission.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hob hervor, Verbesserungen für die Biobranche würden nur erreicht, wenn man mit der nötigen Sorgfalt vorgehe. «Auf keinen Fall dürfen die künftigen Regelungen dazu führen, dass gerade kleine und mittlere Betriebe mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden und reihenweise aus dem Ökolandbau aussteigen», sagt Schmidt. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling, betonte, die dringend nötigen Verbesserungen der Basis- und Rahmenbedingungen für den Ökolandbau in Europa dürften nicht wieder in die Warteschleife gelangen. Der Grünen-Politiker plädierte für eine Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung, die in einer praxisgerechten Reform auf Grundlage der alten Verordnung münde.
Schrittweise Änderungen
Laut Alexander Gerber, Vorstand des Anbauverbandes Demeter, soll man «Regeln schrittweise und angemessen verbessern, statt den Biosektor mit einer komplett neuen Verordnung zu gängeln». Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) rief die Kommission erneut dazu auf, ihren Entwurf zurückzunehmen.
Ernsthafte Bedenken
Denn die EU-Agrarminister befürworteten den Kommissionsvorschlag nicht. Im Gegenteil, viele Mitgliedsstaaten hätten ernsthafte Bedenken geäussert. Die EU-Kommission brauche jetzt den Mut, die Chance für einen Neuanfang zu nutzen. Dazu müsse sie den richtigen Schritt tun, nämlich den Vorschlag zurückziehen und den Prozess neu starten, so der LVÖ-Vorsitzende Josef Wetzstein.