BR - Europäische Lebensmittelbehörde - Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein
Bayrischer Rundfunk - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz in Parma soll eigentlich die Sicherheit der Verbraucher gewährleisten. Doch die Kritik nimmt massiv zu: Ist die EFSA wirklich unabhängig - oder seit Jahren in der Hand von Lobbyisten?
Von: Christian Stücken
Wie viel Weichmacher darf in die Sauger von Fläschchen? Wie viel Kadmium im Essen ist schädlich? Welches Risiko birgt der neue Genmais 1507? Das alles prüft die EFSA. Ob diese Prüfungen allerdings tatsächlich eine ausreichende Sicherheit für Verbraucher gewährleisten, das bezweifelt Christoph Then vom Verein Testbiotech:
Fehlende wissenschaftliche Grundlagen
"Die Daten, die die Industrie vorlegt, werden nicht kritisch hinterfragt. Die Unsicherheiten ... werden nicht ausreichend betont und die Grenzen dessen, was überhaupt an Daten vorhanden ist, das wird gar nicht klar gemacht." Christoph Then, Testbiotech e. V., München
Die Experten der EFSA seien nicht unabhängig, die Prüfungen nicht ausreichend wissenschaftlich, so Then. Er glaubt, dass die Lebensmittelindustrie Einfluss auf die EFSA nimmt. Der EU-Abgeordnete Martin Häusling teilt diese Ansicht. Er hat die Stellungnahmen der EFSA zur Gentechnik eingehend untersucht.
Wer spricht für die EFSA?
"Die Fragestellung war: Wer wirkt denn eigentlich mit an den immer sehr positiven Stellungnahmen der EFSA? Und wenn dann in der Tat rauskommt, da sitzt ein Vertreter in der EFSA, der von Monsanto gesponsert wird, dann wird der Verdacht sehr konkret."Martin Häusling, MdEP, Die Grünen/EFA, Brüssel
Seit Jahren wird gemauert
Bereits 2009 war UNSER LAND vor Ort in Parma, um solchen Behauptungen auf den Grund zu gehen. Wochenlang bemühten wir uns um ein Interview mit führenden Vertretern, am Ende gab es lediglich ein paar beruhigende Worte:
"Jeder Wissenschaftler muss jedes Jahr eine sogenannte Interessenserklärung abgeben, wo die Interessen des Wissenschaftlers im Aufgabenbereich der EFSA offengelegt werden müssen: Da geht’s um die Anstellung, wo ist der Wissenschaftler angestellt, sitzt er in irgendwelchen Kommitees, sitzt er in irgendwelchen beratenden Gremien?" Elisabeth Waigmann, wiss. Mitarbeiterin der EFSA, Parma, 2009
Fragwürdige Personalien auf Führungsebene
Christoph Then vom Verein Testbiotech
Trotzdem stößt Christoph Then immer wieder auf fragwürdige Personalien bei der EFSA, wie etwa bei der Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. 2008 zum Beispiel wechselte Suzy Renckens von dieser Abteilung der EFSA direkt zum Syngenta Konzern, der genau solche gentechnisch veränderten Pflanzen herstellt. Dann wäre da noch der Fall Diana Banati, Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA und gleichzeitig Vorstand eines Lobbyverbandes, der die Interessen großer Gentechnik-Firmen vertritt. Banati musste 2012 ihr Amt bei der EFSA aufgeben. Kurz darauf wurde Mella Frewen für die EFSA nominiert - eine ebenfalls höchst umstrittene Personalie:
"Mella Frewen, die für Food Drink Europe arbeitet und für den Gentechnik-Konzern Monsanto tätig war, die sollte also in den Verwaltungsrat der EFSA, sozusagen als Nachfolgerin von Frau Banati. Das ist aber abgelehnt worden von den Mitgliedsländern der EU, die haben dem nicht zugestimmt." Christoph Then
Europaabgeordnete fordern mehr Transparenz
Europa-Abgeordneter Martin Häusling
2012 forderten die Abgeordneten des Europaparlaments vonseiten der EFSA mehr Unabhängigkeit und mehr Transparenz, nachdem herausgekommen war, dass die Lebensmittelindustrie ihre Vertreter sogar in der Spitze der Behörde installiert - ein unerhörter Vorgang, meint der EU-Abgeordnete Häusling:
"Das ist schon eine Provokation: Die, die eigentlich beaufsichtigt werden sollen, schicken ihre Vertreter oder die, die sie vorher bezahlt haben, in Gremien der EFSA." Martin Häusling
Halbherzige Maßnahmen
Die EFSA erließ daraufhin einen Maßnahmenkatalog, um die Interessenskonflikte ihrer Mitarbeiter besser zu kontrollieren. Doch der Versuch verlief eher halbherzig, es hagelte Kritik von allen Seiten. Auch dem europäischen Ombudsmann gehen die Reformen nicht weit genug. Der Ombudsmann ist inzwischen eine Frau, Emily O‘Reilly. Die Bürgerbeauftragte kündigt verstärkte Kontrollen an:
"Wir besuchen die Behörden der EU und es ist gut möglich, dass wir bald die EFSA aufsuchen, um nachzusehen, wie sie ihre Aufgaben von den Interessenskonflikten bis zur Transparenz erfüllt." Emily O‘Reilly, Bürgerbeauftragte der EU, Brüssel
Lobbyismus-Verdacht auf breiter Front
Büro der Corporate Europe Observatory
Im Juni soll der Verwaltungsrat der EFSA neu besetzt werden. Der Verwaltungsrat bestimmt die Geschicke der Behörde für Lebensmittelsicherheit und damit auch die Gesundheit von mehr als 500 Millionen Menschen. Wird die Industrie wieder versuchen, Einfluss zu nehmen? Die Chancen dafür stehen gut: Aus Sicht der Corporate Europe Observatory, einer Gruppe, die den Lobbyismus in der EU kritisch untersucht, stehen von 208 Mitgliedern der Behörde 123 unter Lobby-Verdacht:
"Das alles passiert systematisch. Unsere Untersuchung hat ergeben, dass diese Experten, ... die Wächter der europäischen Lebensmittelsicherheit Freiwillige sind, die nicht bezahlt werden." Martin Pigeon, Corporate Europe Observatory, Brüssel
Wer zahlt, schafft an
Die Sache mit der Bezahlung, das übernimmt unter anderem die Lebensmittelindustrie, wie etwa der Verband Food Drink Europe. Für den Verwaltungsrat der EFSA ist im übrigen wieder eine Direktorin dieses Verbandes nominiert.
"Das ist der größte europäische Lobbyverband der Lebensmittelindustrie und wenn die die Aufsicht haben über die Behörde, die die Lebensmittel prüfen soll, ist offensichtlich was schief gelaufen." Christoph Then
Schweigen statt Transparenz
Die EFSA möchte uns aktuell kein Interview zu den Interessenskonflikten ihrer Mitarbeiter und zur Neubesetzung des Verwaltungsrates geben. Schriftlich teilt man uns mit: Die EFSA überarbeite derzeit ein weiteres Mal ihre Policy on Independence. Da auch dies ein laufendes Verfahren ist, könne man derzeit nicht wirklich etwas zu den beiden Themen sagen. Transparenz sieht anders aus. Und auch für Christoph Then ist der Fall klar. Die EFSA muss dringend reformiert werden.
