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SZ Süddeutsche.de Politik 02.12.2022

Farmsubsidies-Recherche

"Jeder Biobetrieb ist für die Agrarindustrie ein Verlust"

Der grüne Europapolitiker Martin Häusling spricht über seine Erfahrungen als Biobauer - und erklärt, warum er keine großen Hoffnungen auf eine wirklich umweltfreundliche Agrarpolitik hat.

Interview von Josef Kelnberger

Der Agrartechniker Martin Häusling aus Nordhessen sitzt für die Grünen seit 13 Jahren im Europaparlament. Als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion hat er auch die letzte GAP-Reform mit verhandelt. Im Gespräch lässt er erkennen, dass europäische Agrarpolitik eine große Leidensfähigkeit erfordert.

SZ: Herr Häusling, der bäuerliche Familienbetrieb als Leitbild der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kurz GAP. Wie klingt das für Sie?

Martin Häusling: Das Leitbild aus den Anfangszeiten gibt es ja immer noch, nur ist es neu definiert worden. Ich erinnere mich, wie meine Eltern in den Sechzigerjahren den Hof umgebaut haben. 40 Schweine, 20 Kühe und ein paar Hühner, dazu 21 Hektar bewirtschaftete Fläche - sie waren stolz darauf. Sie dachten, das würde für 20 Jahre der Maßstab sein. Aber die Subventionspolitik der EU funktioniert heute nach dem Motto: Hast Du viel Hektar, kriegst Du viel Geld. Und dasselbe gilt für die Tierhaltung.

Wie lange ging das gut?

Sie haben mir den Hof Ende der Achtzigerjahre mit 40 Kühen übergeben, aber vorher mussten sie alles Mögliche machen, um zu überleben. Sie haben Gemüse und Kraut angebaut, haben Ferien auf dem Bauernhof angeboten. Als ich mit meiner Frau den Hof übernahm, haben wir umgestellt auf Bio. Das war damals ein Experiment am offenen Herzen des Betriebes. In Hessen gab etwa ein Dutzend Bio-Landbetriebe. Direkte Subventionen für Bio bekamen wir nicht. Wir haben sehr viel Pioniergewinne gemacht, aber genauso viele Pionierverluste. Meine Eltern mussten sich anhören: Jetzt macht der Sohn ideologischen Landbau - und ich war auch noch bei den Grünen.

Und heute?

Meine Söhne leiten den Betrieb im Wesentlichen. Sie haben jetzt 90 Kühe und 150 Hektar, 60 Prozent davon absolutes Grünland. Wir machen Käse, haben eine Hofkäserei, betreiben eine Direktvermarktung über den Hofladen, auch mit Wurst und Fleisch. Das hilft uns jetzt bei den niedrigen Biomilchpreisen gerade enorm weiter.

Und Sie kämpfen seit 13 Jahren in Brüssel für eine umweltverträgliche Agrarpolitik. Vom 1. Januar 2023 an gelten für die europäische Agrarförderung mal wieder neue Richtlinien. Wird es noch komplizierter, an EU-Fördergelder zu kommen?

Der Bauernverband klagt ja, man sitze wochenlang im Büro, um die Anträge auszufüllen. Aber mal ehrlich: Wer dafür Tage oder gar Wochen braucht, hat keine Ahnung von elektronischen Verfahren oder kein Internet. Es war nie ganz unkompliziert, Förderanträge zu stellen. In den Neunzigerjahren wurde alles noch händisch erledigt, mittlerweile werden alle Daten elektronisch erfasst.

Bislang mussten die Bauern "Greening" betreiben, nun sind es "Eco-Schemes". Erklären Sie doch mal den Unterschied.

Das Greening war verpflichtende Umweltauflage für den Erhalt der Direktzahlungen. Man musste eine bestimmte Fläche als "Öko-Vorrangfläche" oder für Zwischenfrucht ausweisen, um Subventionen zu bekommen. Die Eco-Schemes sind dagegen ein freiwilliges Angebot. Jeder Mitgliedstaat muss nun 25 Prozent der Direktsubventionen für die Eco-Schemes bereitstellen, also für Leistungen zugunsten Umweltschutz, Klimaschutz oder Biodiversität. Ich fürchte aber, dass viele Betriebe das Angebot gar nicht annehmen, weil sie glauben, ohne Ökoauflagen mehr Geld erwirtschaften zu können.

Sie haben wenig Hoffnung, dass die Reform zu mehr Ökologie in der Landwirtschaft führt?

Sehr wenig. Die GAP-Reform betreibt eine Renationalisierung der Agrarpolitik. Wie sie die Öko-Regeln ausgestalten und wie sie das Geld dann verteilen, liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Allein der deutsche Plan hat 1500 Seiten. Ich weiß gar nicht, wie die EU Kommission solche Pläne kontrollieren will. Hinzu kommt, dass für uns Grüne zwei Punkte besonders wichtig waren: Eine verbindliche Fruchtfolge und dass mindestens vier Prozent der Ackerfläche für ökologische Rückzugsräume freizustellen sind - unabhängig von den freiwilligen Eco-Schemes. Das ist die Voraussetzung dafür, überhaupt Direktsubventionen bekommen zu können. Aber beide Regeln sind jetzt schon ausgesetzt worden, am Parlament vorbei von der Kommission wegen des Ukrainekrieges. Deshalb haben wir bereits jetzt in der neuen GAP weniger Umweltschutz als in der alten.

Der Grund für die Aussetzung der Regeln ist: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU wieder mehr Produktion in der EU fördern. Ist es nicht tatsächlich wichtig, eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln in Europa und der ganzen Welt zu gewährleisten?

Ich halte es für eine üble Panikmache, zu behaupten, dass Menschen verhungern werden, wegen einer um wenige Grade ökologischeren Landwirtschaft in Europa. Die Lobby-Arbeit gegen ökologische Reformen hat ja nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine begonnen. Jeder Biobetrieb, jede etwas grünere Agrarpolitik ist für die Agrarindustrie und Konzerne wie Bayer und BASF ein Verlust fürs Geschäft.

Bald kommt auf Europas Landwirte noch eine EU-Strategie zu: Farm to Fork, vom Hof auf den Tisch. Die Ziele bis 2030: 50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Antibiotika, 25 Prozent weniger Düngemittel, 25 Prozent Ökolandanteil an allen Flächen. Zufrieden damit?

Wir Grüne wollten ja Farm-to-Fork in die neue GAP einarbeiten, aber das ist uns leider nicht gelungen. Nun muss die Strategie erstmal in Gesetze gegossen werden. Das erste, das die Kommission vorgelegt hat, ist die Pestizidverordnung - und die wird gerade im Rat der 27 Mitgliedstaaten zerlegt. Die Kommission hat einen schlecht gemachten Vorschlag auf den Tisch gelegt. In Deutschland sollten auf 90 Prozent der Fläche gar keine Pestizide mehr angewendet werden dürfen. Da sagten auch wir, das ist übers Ziel hinaus geschossen. Ich bin mal ketzerisch: Wenn es schlimm kommt, wird das einzige Gesetz, das in dieser Legislaturperiode bis 2024 aus Farm-to-Fork umgesetzt wird, die Deregulierung der Gentechnik sein.

Europäische Agrarpolitik scheint eine große Leidensfähigkeit zu erfordern. Wo liegt der Fehler im System?

Bis Anfang der Neunziger hat man die europäische Landwirtschaft abgeschottet und den Bauern auskömmliche Preise garantiert. Danach hat man sich dem Weltmarkt geöffnet, zum Ausgleich erhielten die Betriebe direkte Subventionen in Form von Flächenprämien. Diese Prämien hat man versucht zu legitimieren durch Umweltauflagen. Aber so richtig ist das immer noch nicht geglückt. Die Betriebe hängen am Tropf der Zahlungen, vor allem die großen Betriebe in Ostdeutschland oder Ländern wie Tschechien. Ökologische Reformen stoßen dort auf wenig Begeisterung.

Ist das System überhaupt reformierbar?

Es geht. Die EU braucht dafür aber einen Agrarkommissar, der den politischen Willen dazu hat. Der jetzige, Janusz Wojciechowski aus Polen, tritt eigentlich nur in Erscheinung, wenn es darum geht, Umweltauflagen zu schleifen. Der Österreicher Franz Fischler dagegen hat mit der Reform 2003 tatsächlich kleine Betriebe und den Öko-Ansatz gestärkt.

Welchen Weg müsste ein grüner Agrarkommissar gehen?

Was man ehrlich feststellen muss: Durch die GAP-Subventionierung lässt sich der Strukturwandel nicht aufhalten. Wir können keinen Zehn-Hektar-Betrieb gegen den Markt so subventionieren, dass er auf Dauer davon leben kann. Aber die EU sollte Betriebe unterstützen, die am Markt ihr Geld verdienen, und ihnen zusätzlich helfen, wenn sie Leistungen für Tierschutz, Umwelt und Klima erbringen. Was wir Grüne immer schon fordern: runter von der Flächensubventionierung. Öffentliches Geld gibt es dann nur für öffentliche Leistungen, also für Umwelt- und Klimaleistungen sowie Tierschutzleistungen. Und dann sollte der Gesamtbetrag begrenzt werden, den ein Betrieb erhalten kann. Unsere Forderung: die Kappung der Subventionen bei 100 000 Euro im Jahr. Es gibt ja auch größere Betriebe, die nach Öko-Standards und mit Direktvermarktung arbeiten. Und wir müssen weg von der Orientierung an den Weltmarktpreisen. Denn Gewinner des aktuellen Systems sind nicht die Landwirte, sondern die großen Handelsunternehmen. Die EU subventioniert durch ihre Agrarförderung deren Geschäft. Es gibt ja diesen schönen Spruch: Es wird nicht in der Landwirtschaft verdient, sondern an der Landwirtschaft. Das gilt nach wie vor.

SZ

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