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Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/landwirtschaft-bauern-klimaschutz-agrarsubventionen-eu-parlament-gap-1.5334840

Autor: Björn Finke für die Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2021

 

Wie wird in Zukunft das Geld aus Brüssel an Bauern verteilt? An diesem Montag beraten die EU-Minister über den Kompromiss mit dem Parlament. Die Subventionen sollen grüner werden - Kritiker beklagen jedoch zu viele Ausnahmen.

Es geht um fast ein Drittel des EU-Haushalts, um 270 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Und es geht um die Zukunft der Landwirtschaft in Europa: Am Freitag einigten sich EU-Parlament und Ministerrat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, nach gut sieben Monaten zäher Verhandlungen auf einen Kompromiss, wie Brüssel künftig seine Subventionen an Bauern verteilen soll. Unter anderem wird ein Teil des Geldes nun an besondere Umweltauflagen geknüpft. An diesem Montag und Dienstag werden die EU-Landwirtschaftsminister bei ihrem Treffen in Luxemburg darüber beraten.

Die Bewertungen des Kompromisses klaffen auseinander: Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca warnt, die neuen Regeln seien eine "beispiellose Herausforderung" für die Landwirte. Das Europäische Umweltbüro klagt hingegen über das "politische Versagen", die ökologische Landwirtschaft nicht stärker zu fördern. Der Europaabgeordnete Norbert Lins von der CDU, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, spricht von der "größten Agrarreform nach 1992". Der Europaparlamentarier Martin Häusling von den Grünen sieht nur "wolkige Überschriften, unter denen das Allermeiste beim Alten bleiben wird".

Frans Timmermans, der für Klimaschutz zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, reiht sich in der Mitte ein: Die Einigung sei "nicht perfekt, aber immerhin ein großer Schritt in die richtige Richtung". Wie groß, wird von den Mitgliedstaaten abhängen. Denn unstrittig ist, dass das Regelwerk - konkret geht es um drei EU-Verordnungen - den Regierungen künftig mehr Spielraum lässt.

 

Die Kommission unterbreitete den Vorschlag bereits vor drei Jahren, in Kraft treten sollte er 2021. Ziel war eine flexiblere und vor allem grünere Agrarpolitik, auch mit Blick auf die Klimaschutzziele der EU. Doch weil das Projekt so umkämpft war, wurden die alten Regeln erst einmal bis Ende 2022 verlängert, die neuen Vorschriften werden von 2023 an gültig sein.

Vernichtendes Urteil des Rechnungshofs

Wie nötig eine Reform ist, zeigte erst jüngst eine Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass die bisherigen Ansätze gescheitert seien, mithilfe der Milliardensubventionen den Ausstoß klimaschädlicher Gase in der Landwirtschaft zu senken.

Zu den wichtigen Neuerungen gehört, dass die Regierungen nun eigene Strategiepläne entwerfen, wie sie die Ziele der EU-Agrarpolitik umsetzen wollen. Diese Pläne müssen bis Jahresende zur Genehmigung an die Kommission geschickt werden; in Deutschland billigte der Bundesrat sie am vergangenen Freitag.

Neu ist ebenso, dass künftig 25 Prozent der sogenannten Direktzahlungen an noch näher zu bestimmende Umweltauflagen geknüpft sind. Diese Direktzahlungen sind Subventionen, die von der Fläche eines Betriebs abhängen - eine üppige Hilfe zum Lebensunterhalt für sechs bis sieben Millionen Landwirte in der EU. Die Zahlungen machen den Großteil des Agrarbudgets der EU aus, der Rest entfällt auf Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums. Sollten Bauern diese besonderen Umweltauflagen nicht beachten, werden sie keine der daran geknüpften Fördergelder erhalten; insgesamt 48 Milliarden Euro. Die nationalen Regierungen können die Mittel auch nicht anderweitig verwenden.

 

Mehr Geld für Kleinbetriebe - aber reicht das?

Das EU-Parlament hatte zwar gefordert, 30 Prozent der Direktzahlungen an die neuen Auflagen zu binden, doch das ging den Mitgliedstaaten zu weit. Der Grünen-Abgeordnete Häusling klagt zudem, dass es bei den Umweltvorgaben viele Ausnahmen gebe, die "deren Nutzen auf ein Minimum schrumpfen lassen".

Ein anderer häufiger Kritikpunkt an der Agrarpolitik der EU ist, dass von dem Geld in erster Linie Großbetriebe profitieren. Deswegen zwingt die Reform nun die Regierungen, in ihren nationalen Umsetzungsplänen zehn Prozent der Mittel zugunsten kleiner Betriebe umzuverteilen. CDU-Politiker Lins bezeichnet dies als "großen Erfolg" für kleinere und Familienbetriebe. Häusling prophezeit hingegen, dass die Quote nichts daran ändern werde, dass zahlreiche kleine Höfe aufgeben müssen, zumal weiterhin Großbetriebe das meiste erhielten.

Den Sozialdemokraten im Parlament war eine andere Neuerung wichtig: Von 2025 an können Subventionen gekürzt werden, wenn ein Bauer seine Arbeiter schlecht behandelt. Allerdings gilt die Vorschrift nicht für ausländische Erntehelfer - noch so eine von vielen Ausnahmen.

Video

Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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