Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/streit-ueber-oeko-ziele-verhandlungen-ueber-eu-agrarreform-gescheitert-a-cb26867f-137e-4c3d-85eb-ae2af2708503
Autor: mmq für Der Spiegel vom 28. Mai 2021
Das EU-Parlament will feste Öko-Regeln, die Agrarminister mehr nationale Flexibilität: Die Verhandlungen über die europäische Agrarreform sind vorerst gescheitert. Ein nächster Anlauf ist frühestens im Juni zu erwarten.
Trotz tagelanger Verhandlungen haben das Europaparlament und die EU-Staaten keine Einigung über eine künftige gemeinsame Agrarpolitik erzielt. Am Freitagmorgen wurden die Gespräche vorerst für gescheitert erklärt. »Ich bin sehr enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen. Wer eine Einigung möchte, muss auch bereit sein zu verhandeln«, sagte CDU-Politiker Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarauschusses im Europaparlament. Unter den Parlamentariern herrsche parteiübergreifend Geschlossenheit, was die Forderungen betreffe.
Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling warf den EU-Agrarministern eine Blockadehaltung vor. »So, wie sich der Rat in den nächtlichen Verhandlungen aufführte, kann ich nur den Eindruck gewinnen, dass einige Länder auch nach zweieinhalb Jahren überhaupt keine Einigung wollen. Einige von ihnen scheinen nach der Devise zu verfahren, weiter ihren Landwirten möglichst viel Geld zuschustern zu wollen, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Auflagen zu erfüllen hätten«, sagte Häusling. Dabei sei das Parlament durchaus zu Kompromissen bereit gewesen.
Zoff um Öko-Regeln
Dagegen erklärte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, den Mitgliedstaaten müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung der EU-Vorgaben eingeräumt werden. »Unsere Landwirte brauchen jetzt sehr zügig Klarheit über die Eckpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik und der Agrarförderung in den kommenden Jahren. Eile ist deshalb geboten«, sagte Klöckner.
Einer der Knackpunkte war, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Öko-Regeln (Eco-Schemes) ausmachen sollen. Hier geht es darum, welche Umweltmaßnahmen Landwirte erfüllen müssen, um Fördergelder zu bekommen. Hier will das Parlament erreichen, dass mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen aus dem Fördertopf EGFL für solche Öko-Maßnahmen reserviert sind. Die Agrarminister wollten laut Grünen-Politiker Häusling nur einen Anteil von 18 Prozent.
Im Rahmen des von der EU-Kommission verkündeten Green Deals soll auch die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger werden. Doch während das EU-Parlament auf strengere und verbindliche Regeln pocht und mehr Geld für die Umwelt bereitstellen will, streben die EU-Länder danach, möglichst viele Freiheiten auf nationaler Ebene behalten.
Deutsches Gesetz hängt in der Luft
Die portugiesische Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, während ihrer Ratspräsidentschaft eine Einigung auf dem Agarsektor zu erzielen. Ob jedoch bis Ende Juni, wenn die Amtszeit endet, ein Verhandlungserfolg erreicht wird, ist fraglich.
Auch für die Bundesregierung wäre ein Durchbruch wichtig. Denn Bund und Länder haben sich bereits darauf geeinigt, wie die Agrarreform hierzulande umgesetzt werden soll. Eigentlich sollte der Bundestag die entsprechenden Gesetze im Juni verabschieden. Doch nun fehlen die Vorgaben aus Brüssel dafür. So könnte es auch in Deutschland für eine Einigung noch vor der Bundestagswahl knapp werden.
Grünen-Politiker Häusling warf Landwirtschaftsministerin Klöckner vor, sie sei hinter ihre eigenen, in Deutschland vertretenen Positionen zurückgefallen. »Dabei hat Deutschland es eigentlich in der Hand, die Schlüsselrolle bei der Suche nach Kompromissen einzunehmen«, sagte Häusling.
Sollte es im Juni nicht mehr zu einer Einigung kommen, müsste die slowenische Ratspräsidentschaft ab Juli das Thema angehen. Und die Agrarreform könnte dann ein Fall für die im September neu gewählte Bundesregierung werden.
