Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/eu-ombudsfrau-wegen-49-angerufen-90196482.html
Autor: Redaktion / Alsfelder Allgemeine / 8. Feb 2021
Vogelsbergkreis (pm). Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) begrüßt die Beschwerde der grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament Jutta Paulus, Martin Häusling und Sven Giegold wegen des Weiterbaues der A 49 bei der EU-Ombudsfrau. BUND-Landesvorsitzender Jörg Nitsch äußerte dazu: »Wir kämpfen weiter für ein Moratorium beim Bau der A 49, denn Klimaschutz und der weitere Autobahnausbau passen nicht zusammen.
Mit großer Bestürzung habe der BUND bei der Lektüre der Beschwerde feststellen müssen, dass es bei dem Genehmigungsverfahren für den Ausbau der A 49 durch das FFH-Gebiet Herrenwald seitens der Bundesregierung und der früheren Landesregierung offenbar schwerwiegende Rechtsverstöße und Planungsfehler gegeben habe und die EU den begründeten Beschwerden dazu anscheinend nicht ausreichend nachgegangen sei. Der BUND hofft, dass die aktuelle Beschwerde von EU-Parlamentariern bei der Ombudsfrau der EU zur Planung des Ausbaus der A 49, die Rechtsverstöße und Planungsfehler nun offenlegt, Konsequenzen zum Schutz der Natur im Bereich der A 49 sowie für künftige vergleichbare Fälle hat.
Weil die Ausbaustrecke der A 49 durch das geschützte FFH- und Natura-2000-Gebiet Herrenwald nach EU-Recht grundsätzlich verboten sei, habe dies nur durch eine von der Bundesregierung beantragten Ausnahmegenehmigung bei der EU erreicht werden können. Die Beschwerde bei der Ombudsfrau der EU gehe von einer unzureichenden Prüfung der eingereichten Ausnahmegenehmigung durch die EU aus. Dabei seien zum Teil irreführende und falsche Angaben von der Bundesregierung zum Verkehrsaufkommen, dem Lärm und der Luftverschmutzung zugunsten eines Ausbaubedarfs dargestellt worden, heißt es in der BUND-Mitteilung.