taz - Grünen-Politiker über EU-Agrarpläne: „Originell, aber totaler Quatsch“
Quelle: https://taz.de/Gruenen-Politiker-ueber-EU-Agrarplaene/!5722843/
Autor: Interview mit Eric Bonse / taz - die tageszeitung / 23. Okt 2020
Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling kritisiert die von den Ministern geplante Agrarreform. Es handele sich um einen Etikettenschwindel.
taz: Herr Häusling, die Agrarminister haben sich doch noch auf eine Reform geeinigt. Die deutsche Ratspräsidentin Julia Klöckner spricht von einem Systemwechsel. Ihre Reaktion?
Martin Häusling: Dieser Verkaufsversuch ist originell, aber inhaltlich ist es totaler Quatsch. Das alte System der Agrarsubventionen bleibt erhalten, wie es ist. Auch künftig werden 60 Prozent der Gelder nach Hektar vergeben. Damit bleiben zum Beispiel die großen Agrarunternehmen im Vorteil.
Aber nun sollen doch neue Ökoregelungen kommen, die sogenannten Eco Schemes?
Das ist Blabla. Die sind freiwillig, und wir wissen noch gar nicht, was die Mitgliedstaaten daraus machen werden.
Sie werden also keine Steuerwirkung entfalten – hin zu einer ökologischen Landwirtschaft?
Nein. Die Ambition ist so gering, dass man sich fast schämt. Dieser Etikettenschwindel hat fast schon Trump’sche Dimensionen.
Die Agrarlobby scheint damit durchaus zufrieden …
Das wundert mich nicht. Der Dachverband Copa Cogeca sitzt seit 50 Jahren am Tisch der Agrarminister. Die Lobbyisten sind immer dabei, auch beim Treffen in Luxemburg konnten sie ihre Position in aller Ausführlichkeit schildern. Die kritischen Umweltverbände waren nicht einmal eingeladen!
Scheitert nun der European Green Deal?
Der Ministerrat fällt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gnadenlos in den Rücken. Bei dieser „Reform“ fehlt sowohl die „Farm to Fork“- als auch die Biodiversitätsstrategie. Wenn man bedenkt, dass die Landwirtschaft etwa zu einem Viertel an den Treibhausgasen beteiligt ist, so ist der „Green Deal“ schon im Ansatz gestorben.
Wer ist schuld? Hat Klöckner die Verhandlungen falsch geführt?
Ich würde Klöckner nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie hat die „Eco Schemes“ um zwei Jahre nach hinten verschoben, das ist inakzeptabel. Aber es gibt noch ein grundsätzliches Problem. Die Agrarpolitik wird allein von den Agrarministern gemacht, die Umweltminister fehlen. Das muss endlich aufhören.
Die Agrarminister haben aber nicht das letzte Wort. Denn nun ist das Europaparlament am Zug, es fordert mehr Geld für die Eco Schemes …
Das macht es kaum besser. Wir wissen doch nicht einmal, was diese Eco Schemes genau sein sollen! Bisher sind sie nicht viel mehr als das alte Greening, harte umweltpolitische Ziele stehen nicht dahinter.
Die endgültige Einigung steht noch aus. Anfang November kommt der sogenannte Trilog, da kann die Kommission das Ergebnis noch nachbessern. Macht Ihnen das Hoffnung?
Ich fürchte, dass die Kommission das Gesicht verlieren wird. Von der Leyen und ihr Klimakommissar Frans Timmermans könnten zwar neue Vorschläge einbringen, zum Beispiel bei Farm to Fork oder der Biodiversität. Aber bisher haben sie keine Initiative ergriffen. Das war ja auch der Deal bei der Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin – von der Agrarpolitik soll sie die Finger lassen. Und das tut sie offenbar auch.
Ist das Ganze ein schlechtes Omen für Schwarz-Grün in Deutschland?
Ja, die plötzliche Eile ist kein gutes Zeichen. Offenbar hat es Klöckner sehr eilig, ihre Reform noch vor der Bundestagswahl durchzubringen und den Sack zuzumachen. Wenn es 2021 zu Schwarz-Grün im Bund kommen sollte, könnte ein Agrarminister noch so grüne Ambitionen haben, es wird dann sehr schwer, diese auch zu verwirklichen.
