Autor: dpa, vom 23. Mrz 2021
Die Grünen im Europaparlament haben den EU-Ländern fehlende Kompromissbereitschaft bei Gesprächen über die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik vorgeworfen. Die für Freitag angesetzten Verhandlungen zwischen Parlament und den EU-Staaten würden "im Chaos enden", prognostizierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, am Dienstag. Bislang liege den Abgeordneten keine Tagesordnung vor und es seien keine Kompromisslinien der EU-Kommission und der nationalen Agrarminister aufgezeigt worden.
Auf EU-Ebene streiten EU-Parlament, EU-Länder und EU-Kommission über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik Auf EU-Ebene streiten EU-Parlament, EU-Länder und EU-Kommission über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es geht um Hunderte Milliarden Euro, die die Ausrichtung der Landwirtschaft auch in Deutschland in den kommenden Jahren entscheidend prägen werden. Angesichts des Klimawandels sind sich die Verhandlungspartner von Parlament, EU-Kommission und nationalen Ministern einig, dass die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden soll. Über den Weg wird jedoch gestritten.
Streitpunkte sind unter anderem die Frage, ob sogenannte Öko-Regelungen auch auf europäischer oder nur auf nationaler Ebene bestimmt werden sollen. Während sich das Parlament dafür einsetzt, dass auf EU-Ebene mitgeredet wird, sprechen sich die EU-Staaten für nationale Souveränität aus. Zudem gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie viel des GAP-Geldes auf Grundlage von Öko-Regelungen ausgezahlt werden soll. Das Parlament spricht sich für 30, die Mitgliedsstaaten für 20 Prozent aus.
Häusling kritisierte zudem die EU-Kommission dafür, dass sie versprochen habe, den Green Deal - ein ambitioniertes Leuchtturmprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Klimaneutralität - in die Verhandlungen einzubringen. Stattdessen tauche sie ab und überlasse ihren Beamten das Feld. Den Agrarministerinnen und -ministern der Mitgliedsstaaten warf Häusling eine bewusste Verzögerungstaktik vor, um am Ende unter Zeitdruck "dubiose politische Deals" durchdrücken zu können.