Autor: Thomas A. Friedrich / TopAgrar vom 7. Mai 2020
Der Fahrplan der EU-Ökoverordnung ist angesichts der Corona-Krise nicht haltbar. EU-Abgeordnete des Agrarausschusses schreiben Brandbrief an die EU-Kommission
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (Agri) hat sich am Mittwochnachmittag in einem Brief an den EU-Landwirtschaftskommissar gewandt mit der Forderung, die EU-Ökoverordnung um ein Jahr zu verschieben. Sie solle erst am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Viele Detailfragen der Regelung bedürften noch weiterer Klärung auf EU-Ebene.
Die neuen Regelungen zur Bio-Landwirtschaft in Europa wurden 2018 nach langwierigen Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU-Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament (EP) beschlossen.
In einer am Mittwochabend veröffentlichen gemeinsamen Presseerklärung machen sich die vier deutschen Agri-Mitglieder Martin Häusling (Grüne), Norbert Lins (CDU), Marlene Mortler (CSU) und Ulrilke Müller (Freie Wähler) parteiübergreifend für eine Verschiebung wegen der Corona-Krise stark:
„Viele Detailregelungen zur Öko-Verordnung bedürfen noch der Klärung auf europäischer Ebene. Dazu gehören u.a. die Liste der zu genehmigenden Reinigungs-und Desinfektionsmittel in der Verarbeitung, die ökologische Züchtung sowie der Umgang mit nicht genehmigten Substanzen", führen die vier EU-Abgerdneten an..
Der ohnehin schon eng getaktete Austausch der relevanten EU-Institutionen komme aufgrund der Corona-Pandemieaber nur sehr langsam voran. Das Festhalten am ursprünglichen Terminplan erscheine daher unrealistisch. Zu viele Detailfragen seien noch ungelöst.
"Was der Bio-Sektor braucht, ist eine ausgefeilte, praxisgerechte Gesetzgebungund damit Sicherheit und Verlässlichkeit. Lieber arbeiten wir noch länger dran, um einen guten Text zu haben, als dass ein unausgereiftes Gesetz in Kraft tritt". Gründlichkeit gehe hier vor Schnelligkeit führen die EU-Abgeordneten Häusling. Lins, Mortler und Müller in ihrem Schreiben an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski an.
In dem vom Agri-Ausschussvorsitzenden Norbert Lins versandten Brief an den EU-Kommissar heißt es:
"Sehr geehrter Herr Kommissar. Wir befinden uns mit der Corona-Krise in einer besondern Situation, in der die EU-Institutionen die Gelegenheit haben allen Betroffenen zu zeigen, dass wir einig sind in dem Willen, das System des ökologischen Landbaus zu verbessern zum Nutzen aller. Für die europäischen Landwirte und Lebensmittelproduzenten ebenso, wie für die Produzenten in Drittstaaten und letzlich zum Wohle der Verbraucher."
"Die Europäische Kommission muss nun im Sinne der Bio-Landwirtschaft handeln,“ lautet die einhellige Botschaft der vier deutschen Agrar-Abgeordneten Häusling. Lins, Mortler und Müller im EU-Parlament.