Grüne Europagruppe Grüne EFA

Quelle: https://www.zeit.de/2020/08/landwirtschaft-agrarpolitik-klimaschutz-klimapolitik-co2

Autorin: Christiane Grefe vom 12. Feb 2020 auf www.zweit.de

 

Landwirte arbeiten in der Natur, ihre Tätigkeit hat Folgen für Böden, Gewässer, Pflanzen, Tiere und auch für das Klima. Wie sie arbeiten, wird maßgeblich von der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik gesteuert. Diese "GAP" ist ökologisch kurzsichtig, doch an dem Versuch, Subventionen von jährlich rund 58 Milliarden Euro grün zu erden, scheitern Brüsseler Agrarkommissare seit mehr als einem Vierteljahrhundert.

"Zwischen den Nachhaltigkeits-Narrativen der Politik und der Wirklichkeit klafft eine riesige Lücke", sagt der Agrarökonom Sebastian Lakner dazu. Die Frage ist: Warum kriecht der Fortschritt bei der GAP so langsam voran?

Ein "Ja, aber", das dafür verantwortlich ist, lautet: Wir brauchen in jedem Fall höhere Erträge! Dieses Produktionsdenken ist in den Köpfen vieler EU-Politiker verankert, was mit der Nachkriegszeit zu tut hat: Damals ging es um eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln, und Politiker verteilten Prämien für Mais, Weizen oder Milch. Später sollten Einkommensstützen den Bauern Zeit verschaffen, um sich für die Preiskämpfe auf den Weltmärkten zu rüsten. Wachse oder weiche, hieß es, und das wurde teuer erkauft: mit Höfesterben, Monokulturen und qualvollen Haltungsbedingungen in einer intensiven Viehwirtschaft.

Immerhin rüttelte der EU-Agrarkommissar Franz Fischler seit Mitte der Neunzigerjahre am Gießkannenprinzip der Agrarhilfen. Gegen den Widerstand von Bauernverbänden, Industrie und Mitgliedsstaaten erreichte der Österreicher allerdings kaum mehr als eine Selbstverständlichkeit: dass Überweisungen aus Brüssel an die Einhaltung des EU-Umweltrechts gebunden werden.

Umso entschlossener drängte der spätere Agrarkommissar Dacian Ciolos 2010 auf ökologische Gegenleistungen für einen Großteil der Hektarprämien, aber die wurden kaum erbracht. Vergebens war seine Hoffnung, das EU-Parlament, das erstmals mitentscheiden durfte, werde ihm den Rücken stärken. Was nationale Regierungen an den Umweltauflagen noch nicht verwässert hatten, erledigte der konservative Agrarausschuss im Schulterschluss mit den Bauernverbänden. Auch die kennen sich mit Ausreden aus: Ihre Mitglieder seien doch von Natur aus Umweltschützer, sagen sie oft.

Tatsächlich sind Zitronenfalter und Wildbienen, Kiebitze und Ackerrittersporn, all die durch ausgeräumte Landschaften gefährdeten Lebewesen, bei der Agrarlobby erst ein Thema, seit sie ganz zu verschwinden drohen. Allzu lange wurde die Klimaschutzverantwortung der Landwirtschaft verdrängt.

Ein weiteres Aber, das oft kommt: Kleinere Höfe brauchen die Hektarprämien! Dabei kriegen gerade sie am wenigsten ab. 80 Prozent der Subventionen gehen an 20 Prozent der Betriebe. Meist profitieren die größeren Höfe, denn Hektarprämien begünstigen Landbesitzer. Außerdem erhöht der sichere Geldfluss aus Brüssel die Pachtpreise, worunter Kleinbauern besonders leiden.

Die Bundesregierung sucht die Schuld dafür, dass sie mit dem Umweltschutz wartet, gern woanders: Die anderen EU-Länder zögen nicht mit! Gewiss sind die Anbaubedingungen in Siebenbürgen und im Rheintal grundverschieden, dazu halten osteuropäische Regierungen auch wenig von grünen Auflagen. Doch gescheitert sind die Ökoreformen vor allem an den stärksten Agrarproduzenten und größten Nettozahlern in der EU – und dazu gehört Deutschland. Bremser waren Gerhard Schröder und Jacques Chirac, Angela Merkel und Tony Blair.

2020 muss die EU nun die neue, siebenjährige Förderperiode der GAP planen. Alles sieht danach aus, als blieben die Hektarprämien weitgehend unangetastet. Über weitergehende Ökoregeln sollen künftig die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, bislang ohne gemeinsame Ziele oder Sanktionen. So will es ein Vorschlag des früheren Agrarkommissars, sein polnischer Nachfolger Janusz Wojciechowski hält daran fest. Derzeit positionieren sich die nationalen Regierungen und das EU-Parlament dazu. Der Europäische Rechnungshof hat das bereits getan. Er könne "keinen gesteigerten Ehrgeiz beim Umwelt- und Klimaschutz" erkennen, so das Urteil.

Enttäuschte Umweltschützer setzen nun ihre Hoffnung auf die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren für Klimaschutz zuständigen Vize Frans Timmermans. "Mit ihrem Green Deal müssen die beiden auch in der Landwirtschaft Ernst machen", fordert etwa der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling.

Tatsächlich plant von der Leyen sogar eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie für die Lebensmittelindustrie. Ob sie der GAP-Schnecke endlich Beine macht, ist unklar.

 

Als Folge all der Ausflüchte stagnierten die Mittel für Agrarumweltprogramme seit 20 Jahren bei maximal sechs Prozent, rechnet der Agrarökonom Lakner vor, und auch die Umweltauflagen hätten die Bilanz kaum verbessert. Dabei kritisieren Expertengremien die bedingungslosen Direktzahlungen immer wieder als wirkungslos und überholt – etwa die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Europäische Rechnungshof, zwei wissenschaftliche Beiräte der Bundesregierung und das Europäische Forschungsnetzwerk für Wirtschafts- und Steuerpolitik EconPol.

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