Grüne Europagruppe Grüne EFA

Quelle: https://www.topagrar.com/suedplus/news/kroatiens-landwirtschaftsministerin-erntet-applaus-und-widerspruch-11962434.html

Autor: Thomas A. Friedrich von TopAgrar am 22. Jan 2020

 

Kontroverse beim Green Deal und der GAP-Reform im EU-Parlament. CSU und Liberale wollen GAP-Reform beschleunigen. Die Grünen fordern kompletten Umbau der EU-Landwirtschaftspolitik.

Droht die GAP-Reform auch unter kroatischer Ratspräsidentschaft zu stagnieren? Solange die EU-Finanzminister sowie Staats- und Regierungschefs keine Entscheidung über die Ausgestaltung des EU-Haushalts 2021-2027 treffen, tritt die Gemeinsame Agrarpolitik weiter auf der Stelle.

Die Aussprache im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Mittwoch in Brüssel mit der amtierenden EU-Ratspräsidentin für Landwirtschaft, Marija Vučković, spiegelte die zwei Seiten der Bewertung zwischen ost- und westeuropäischen Staaten bei der Ausrichtung und dem Fahrplan der GAP-Reform wider.

Umstritten ist beispielsweise die Einführung von Obergrenzen für die Direktzahlungen. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium und der Deutsche Bauernverband lehnen eine Kappung bei den Direktzahlungen in der 1. Säule strikt ab.

Eurostat-Statistik: Durchschnittliche Betriebsgröße in der EU liegt bei 16 Hektar

So sprach sich der tschechische Abgeordnete Ivan David von der Parteiengruppe Identität und Demokratie energisch gegen eine verpflichtende Obergrenze bei den Direktzahlungen aus. Sein Argument: Die Großbetriebe seien entscheidend für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und daher unverzichtbar. Während in der gesamten EU die Durchschnittsgröße der landwirtschaftlichen Betriebe eben mal bei rund 16 Hektar liegt, beträgt die durchschnittliche Betriebsgröße in Tschechien bei über 130 ha. „Deshalb dürfen die Großbetriebe nicht benachteiligt werden“, vertrat David im Agri-Ausschuss.

Marija Vucovic: "Wir brauchen große und kleine Betriebe in der EU"

Die landwirtschaftlich genutzte Fläche in der EU28 betrug im Jahre 2018 fast 175 Millionen Hektar. Dies macht rund 40 % der gesamten Landfläche aus. Die Durchschnittsgröße pro landwirtschaftlichem Betrieb liegt laut Eurostat bei einer Fläche von etwa 16 Hektar.

"Wir brauchen große und kleine Betriebe", versuchte die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vucovic in der kontroversen Debatte Brücken zu bauen. “Kleinbetriebe sind sehr wichtig für den Erhalt lebendiger und lebenswerter ländlicher Räumen“, unterstrich Vucovic als EU-Ratspräsidentin. Da es aber in einigen EU-Mitgliedstaaten auch sehr große Betriebe gebe, lehne Kroatien eine verpflichtende Obergrenze bei den Direktzahlungen ab.

Martin Häusling: „Wir verschwenden die Hälfte der Agrarmittel und retten damit Kleinbetriebe nicht“

Dem widersprach der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, der eine Umverteilung der künftigen GAP-Gelder konsequent zugunsten kleinbäuerlicher und von Familien geführten Betrieben einforderte. Er sprach sich für eine Abkehr vom „alten“ GAP-Plan unter der Handschrift von Ex-Agrarkommissar Phil Hogan aus. "Wir verschwenden die Hälfte der EU-Haushaltsmittel und die Familienbetriebe bekommen davon am wenigsten ab und verschwinden", kritisierte Häusling und mahnte eine konsequente Umverteilung der EU-Agrarförderung zugunsten von Kleinbetrieben an.

Kroatien lehnt Kappung bei Direktzahlungen wegen unterschiedlicher Betriebsgrößen ab

Nach Ansicht von Häusling greift der vorliegende Vorschlag zur GAP-Reform in der Klima- und Umweltpolitik angesichts des jetzt angestrebten Green Deal „viel zu kurz“. Es könne nicht länger angehen, dass die Diskussion um den Green Deal losgelöst von der GAP-Reform geführt werde. Beides müsse miteinander verzahnt werden.

Vollauf zufrieden hingegen mit dem Auftritt der kroatischen Landwirtschaftsministerin im Agri zeigte sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler.

Marlene Mortler: „Sie bringt genau das mit, was wir von einer Landwirtschaftsministerin erwarten“

„Frau Vučković hat einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Sie bringt genau das mit, was wir von einer Landwirtschaftsministerin erwarten: nämlich eine hohe Wertschätzung für unsere europäischen Bauern und Bäuerinnen. Ferner hat sie erkannt, in welchem Dilemma sich unsere Landwirte befinden". Mortler unterstrich die Bedeutung des Agrarsektors gerade im Hinblick auf den Green Deal. „Unsere Landwirtschaft ist nämlich die einzige Branche, die Sauerstoff produziert und Kohlenstoffdioxid bindet“.

Ulrike Müller: „Endlich Gas geben bei der GAP-Reform und nicht länger auf Green Deal warten“

Die liberale Europaabgeordnete Ulrike Müller von Renew Europe sprach sich für eine rasche Entscheidung über die GAP-Reform aus. „Es macht keinen Sinn länger auf neue Vorgaben durch den Green Deal zu warten, denn wir müssen endlich bei der GAP zu einer verlässlichen Entscheidung kommen". Es gelte, so Müller drohende Verspätungen und Unsicherheiten für die Landwirte zu vermeiden.

Video

Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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