Quelle: https://www.agrarheute.com/politik/bienenschutz-europaparlament-blockiert-abgeschwaechte-eu-leitlinie-560591
Autorin: Martina Hungerkamp am 24. Okt 2019 in agrarheute

Der abgeschwächte Entwurf des EU-Bienenschutzgesetzes wurde blockiert.

Die Europaabgeordneten blockieren den von den Mitgliedstaaten abgeschwächten Entwurf für ein EU-Bienenschutzgesetz. Jetzt muss die Europäische Kommission einen neuen, „ehrgeizigeren“ Vorschlag zur Reduzierung des Einsatzes von bienenschädlichen Pflanzenschutzmitteln vorlegen.

Im Juli hatten die Mitgliedstaaten einem Entwurf zugestimmt, der deutlich weniger ambitioniert war als ein Leitfaden, den die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bereits im Jahr 2013 vorgelegte.
Mitgliedsstaaten zwangen Komission zu abgeschwächter Gesetzesvorlage

In den EFSA-Leitlinien wurde definiert, wie Pflanzenschutzmittel getestet werden müssen, um die Bienen sowohl vor akuter als auch vor chronischer Belastung zu schützen. Laut Europaparlament wären gemäß den EFSA-Vorschlägen Pflanzenschutzmittel nur dann weiterhin verkäuflich gewesen, wenn sie diese neuen Tests bestanden hätten.

Die meisten Mitgliedstaaten hätten dieses Vorgehen jedoch abgelehnt und die Kommission zu einem abgeschwächten Gesetzesvorschlag gezwungen. Dieser enthalte nur Bestimmungen zum Schutz vor akuten Pestizidbelastungen.
EU-Parlament nimmt Bienenschutz ernst

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin von der liberalen Fraktion „Renew Europe“ (RE), konstatierte, dass das Parlament mit seiner Entscheidung gezeigt habe, dass es den Umweltschutz ernst nehme. Der Franzose forderte die Kommission auf, ihren Vorschlag zu überprüfen und Rechtsvorschriften vorzulegen, die eine Anwendung der gefährlichsten Wirkstoffe für Bestäuber ausschließen würden.

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA, Martin Häusling, räumte ein, dass die Änderungen im abgeschwächten Leitfaden zwar eine Verbesserung der Bewertung der akuten Toxizität vorgesehen hätten. Er monierte allerdings, dass in dem Entwurf konkrete Aussagen zur chronischen Toxizität völlig gefehlt hätten.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte den vorliegenden Gesetzestext als „unbrauchbaren Minimalkonsens, durch den keine einzige Biene gerettet wird“. Mit diesen „Mini-Maßnahmen“ könne man die Bienen nicht schützen. Der Kommission und den Mitgliedstaaten warf Ferber vor, das Bienensterben offenbar nicht ernst zu nehmen