Handelsblatt - EU-Parlament fordert neuen Gesetzesentwurf zu Bienenschutz
Autor: dpa-Meldung im Handelsblatt vom 23. Okt 2019
Die EU-Kommission muss bei einem geplanten Bienenschutzgesetz nachbessern. Das Europaparlament lehnte am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Entwurf der Kommission zur Bewertung und Zulassung von Pestiziden ab - nach Ansicht der Parlamentarier hatten die EU-Mitgliedsländer diesen zu stark abgeschwächt. Die Kommission müsse nun einen neuen Gesetzesentwurf auf Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorlegen, hieß es in einer Mitteilung des Europaparlaments.
Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission sollte Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission sollte Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) für einen reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die Bienen schaden, in EU-Recht umsetzen. Darin wurde definiert, wie die Pestizide getestet werden müssen, damit Bienen vor kurz- und langfristiger Belastung geschützt werden können. Auf Druck der EU-Mitgliedstaaten wurde der Entwurf abgeschwächt - er enthielt lediglich Bestimmungen für die akuten Auswirkungen, nicht aber die langfristigen.
Das Parlament habe mit seinem Veto ein wichtiges Signal gesendet, sagte Grünen-Politiker Martin Häusling. "Entscheidend für die Zulassung von Pestiziden muss der Schutz der Bienen sein und nicht das toxische Geschäftsmodell der Pestizidhersteller." Das Europaparlament habe dafür gesorgt, dass der Schutz der Bienen ernstgenommen werde, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt, nach der Abstimmung.
