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Quelle: https://www.agrarheute.com/wochenblatt/politik/mercosur-abkommen-stoesst-eu-parlament-ablehnung-559418

Autor: aiz in Bayrisches Landwirtschaftliches Wochenblatt vom 27.Sept. 2019

 

Die Abgeordneten befürchten Billigimporte und niedrige Standards.

Brüssel - Das Mercosur-Abkommen stößt im Agrarausschuss des Europaparlaments auf Ablehnung. Einige Abgeordnete wollen die Landwirte in der EU vor weiteren Importen schützen. Andere kritisieren die Abrodung des Regenwaldes in Brasilien. Das "Nein" zum Mercosur-Abkommen sei ein überlebensnotwendiger Schritt zum Erhalt der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe in der EU, betonte Simone Schmiedtbauer. Wegen der unterschiedlichen Kosten und Standards in Südamerika und in Europa führe eine Öffnung der EU-Agrarmärkte die Landwirte in den Ruin, warnte Schmiedtbauer. Andere Abgeordnete haben Zweifel, ob im Mercosur-Abkommen festgelegte Anforderungen an die Umwelt und an das Klima auch eingehalten werden. "Der brennende Regenwald ist der Lackmustest für die Qualität des Abkommens", führte der deutsche Abgeordnete Peter Jahr (CDU) ins Feld. Verstöße gegen die Vereinbarungen in Brasilien führen nach Ansicht von Jahr zur Ablehnung des Abkommens in der EU.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lasse sich von der EU nicht binden und lehnte jegliche Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten ab, gab Martin Häusling von den Grünen in Deutschland zu Bedenken. "Wir machen unsere europäische Produktion kaputt und das für strategische wichtige Produkte", sagte der Tscheche Ivan David von der Fraktion "Identität und Demokratie" und lehnt vor allem die Einfuhrkontingente für Agrarprodukte ab.

Die EU-Kommission warb dagegen im Agrarausschuss des EU-Parlaments für das Handelsabkommen. Die EU habe zwischen den Exportinteressen der Südamerikaner und den Empfindlichkeiten des europäischen Agrarsektors die Balance gefunden, ist John Clarke von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission überzeugt. Die Einfuhrkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Bioethanol würden schließlich nur schrittweise eingeführt und kämen damit nicht vor 2028 voll zum Tragen. Außerdem wurde erstmals eine Schutzklausel vereinbart, nach der bei sprunghaft ansteigenden Importen die EU diese sofort stoppen darf.

Weiterhin führte Clarke im Ausschuss an, dass die Einfuhrquoten von 99.000 t Rindfleisch zur Hälfte aus gefrorener Ware bestünde, die weniger wert sei und die Erzeuger in der EU weniger belaste. Schließlich bleibe ein Einfuhrzoll von 7,5% für Rindfleisch auch innerhalb der Quote bestehen, betonte der Mitarbeiter der EU-Kommission. Die Einhaltung aller EU-Standards für Lebensmittel sei im Abkommen vereinbart. Anderslautende Angaben seien Propaganda und stimmten nicht mit der Realität überein.

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