Quelle: https://taz.de/Handelsabkommen-mit-Mercosur-Staaten/!5620280/
Autor: Jost Maurin - taz-DieTageszeitung vom 29. Aug 2019
Wenn zum Beispiel Brasilien illegale Regenwald-Rodungen zulässt, könnte die Europäische Union nicht einfach Zollvergünstigungen aufheben. Das räumte die EU-Kommission nun ein
Das Neue
Das EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien und den anderen Mitgliedern der Mercosur-Gruppe sieht bei Verstößen gegen Umweltschutzverpflichtungen keine Sanktionen vor. Der Streitschlichtungsmechanismus des Vertrags führe „nicht in letzter Konsequenz zu Wirtschaftssanktionen“, sagte Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik der Europäischen Kommission, am Mittwoch in Berlin. Stattdessen würde nach erfolglosen Konsultationen ein Ausschuss („Panel“) aus Experten eingesetzt, der die Vorwürfe untersucht. „Und die Berichte dieses Panels sind öffentlich“, erklärte Weyand. Die Empfehlungen dieser Fachleute sind laut dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens aber unverbindlich.
Der Kontext
Das Ende Juni vereinbarte Abkommen mit der Mercosur-Gruppe aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll der EU Zugang zu einem bisher stark abgeschotteten Markt mit 260 Millionen Bürgern verschaffen. Die meisten Zölle auf EU-Importe wie Autos sollen abgeschafft werden, was der Wirtschaft jährlich 4 Milliarden Euro sparen würde. Im Gegenzug will die EU ihre Einfuhrsteuern auf Industrieprodukte aus den Mercosur-Staaten senken und ihren Markt für Agrarprodukte weiter öffnen. In dem Vertrag verpflichten sich beide Seiten auch, das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz umzusetzen, gegen illegale Rodungen vorzugehen und Arbeitnehmerrechte zu wahren. Angesichts der aktuellen Waldbrände in Brasilien mehren sich Rufe, den Mercosur-Vertrag nicht zu ratifizieren. Präsident Jair Bolsonaro befürworte Rodungen sogar, so Kritiker. Wegen des Abkommens werde noch mehr Fleisch aus Brasilien in die EU kommen, sodass noch mehr Wälder in dem südamerikanischen Land für die Landwirtschaft gerodet würden. Die Bundesregierung will den Vertrag aber nicht stoppen, da er „ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz“ habe. Am Mittwoch formulierte Regierungssprecher Steffen Seibert das nicht mehr so eindeutig, aber kündigte auch nicht an, das Abkommen platzen zu lassen. Offenbar wollen Deutschland und die EU nun mit Nadelstichen Bolsonaro dazu bringen, die aktuellen Waldbrände konsequenter zu bekämpfen.
Die Reaktionen
„In dem Text stehen nur nette Appelle“, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der taz. Der Vertrag habe dem „Tropen-Trump“ Bolsonaro, der den Klimawandel als Erfindung bezeichne, schon jetzt einen großen Reputationsgewinn verschafft. Das Freihandelsabkommen sei ein Treiber der Brände in dem südamerikanischen Land. „Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen – denn Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie unzähligen Hühnern.“ Hinzu kämen 300.000 Tonnen Agrartreibstoffe, die in die EU zusätzlich fließen sollten und klimaschädlich seien, so Häusling. Das Abkommen sieht vor, dass die Mercosur-Staaten künftig auf 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr nur 7,5 Prozent Zoll statt der bisherigen 40 bis 45 Prozent zahlen. 180.000 Tonnen Geflügelfleisch sollen zollfrei importiert werden dürfen.
Die Konsequenz
Das Eingeständnis der EU-Kommission, dass das Nachhaltigkeitskapitel keine Sanktionen vorsieht, wird die Gegner des Vertrags mit dem Mercosur stärken. Entscheiden werden aber am Ende das Europäische Parlament sowie die Parlamente und Regierungen der Mitgliedsländer.