Grüne Europagruppe Grüne EFA

Quelle: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bauern-wuetend-handel-optimistisch-11583836.html

Autor: Thomas A. Friedrich in TopAgrar vom 30. Juni 2019

 

Der europäische Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament (EP) auf, den am Freitag vereinbarten Handelsvertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nachzubessern, um die europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen und auf ein ausgewogenes Ergebnis hinzuwirken.

Die 28 EU-Chefs sind an diesem Sonntag in Brüssel zusammengekommen, um die Personalfrage um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu entscheiden. Das Thema Mercosur spielt nur am Rande eine Rolle.

Mercosur Deal verschafft EU-Handel jährlich 4 Mrd. Euro Einsparungen

Hauptziel des Handelspakts ist der Abbau von Zöllen. Auf Seite der Europäer dürfte davon vor allem die Industrie profitieren. Denn bisher heben die Mercosur-Staaten Zölle in Höhe von 35 Prozent auf Autos und bis zu 20 Prozent auf Maschinen aus der EU ein. In Summe sollen sich die europäischen Exporteure rund vier Milliarden Euro an Zöllen jährlich ersparen.

Die Mercosur-Staaten wollen mit dem Deal indes ihre Agrarexporte in die EU deutlich ausweiten. So dürfen künftig etwa 99.000 Tonnen brasilianisches und argentinisches Rindfleisch zu eher niedrigen Zöllen in die EU eingeführt werden. Nicht zuletzt deshalb sehen sich viele Landwirte in der EU als Verlierer des Abkommens. Sie warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Europas Bauern.

Die Reaktionen in Deutschland und auf EU-Ebene auf dem am Freitagabend bekanntgewordenen Abschluss der Verhandlungen nach 20jährigen Marathon trifft in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Im Internet waren übers Wochenende wütende Reaktionen von deutschen Landwirten auf Agrarplattformen zu lesen. Von „Ausverkauf der Landwirtschaft“ oder „Vorfahrt für Autoindustrie“ und „Ruin der Rinderhalter“ war dort zu lesen.

Rukwied: „Völlig unausgegorene Vereinbarung“

Während Landwirte-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen deutliche Kritik an dem ausgehandelten Handelsvertrag mit Argentinien. Brasilien, Paraguay und Uruguay üben, sehen die deutsche Industrie und der Handelstag die größte entstehende Freihandelszone der Welt mit 760 Millionen Verbrauchern als eine große Chance für Geschäfte und Export in die Boom-Region Südamerikas.

"Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet", übte EU-Bauernpräsident Joachim Rukwied am Samstag heftige Kritik. Das Abkommen gefährde die Zukunft "vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter den hohen europäischen Standards wirtschaften".

Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Antibiotikaeinsatz und beim Pflanzenschutz sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen, insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, warnte Rukwied.

Thomsen: „Wir importieren künftig Klimaschäden“

Auf Ablehnung stößt das Mercosur-Abkommen auch bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). In einer Presserklärung bezeichnete die AbL dieses als unqualifiziertes Freihandelsabkommen. "Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der stark industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen", kritisierte AbL-Handelsreferentin Berit Thomsen.

In Brasilien würden "Werte wie Menschenrechte mit Füßen getreten". Die Importe aus den Mercosur-Staaten würden "zu Marktstörungen in Europa führen, denn wir haben bereits einen vollen Rindfleischmarkt", so Thomsen. Weitere Einfuhr-Mengen würden die Erzeugerpreise auf den Bauernhöfen in Europa drücken fürchtet die AbL. „Wir fordern eine neue EU-Handelspolitik, die bäuerliche Arbeit, Tierwohl, Klimaschutz und Artenvielfalt stärkt, statt zerstört", so Thomson.

Auch die Grünen Europas geißelten den Deal als katastrophal für Landwirte und Klima „Dieses Abkommen wird auf dem Rücken der europäischen Rinderhalter, der südamerikanischen Kleinbauern und der Natur ausgetragen“, sagte der agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Martin Häusling.

Häusling: „Bolsanero sind Umwelt und Menschrechte völlig egal“

„Das ist eine wahre Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte. Es ist für mich ein Rätsel, wie eine längst abgewählte EU-Kommission einen Deal dieser Dimension mit einem Neofaschisten wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aushandeln kann. Dem Brasilianer sind die Umwelt und die Menschenrechte völlig egal“, erzürnte sich der Biobauer aus Hessen

Kritik wurde an der Vorrangstellung der europäischen Automobilindustrie geübt.

DIHT: „Riesenchance für Handel und Wohlstand Gesamtdeutschlands“

Dieser Vertrag sei ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen könne.

„Auch auf südamerikanischer Seite ging es nur um die Interessen einer Kaste der Großagrarier, die ohne Rücksicht auf die Natur gentechnisch verändertes Soja, Zucker, Agrosprit und Rinder sowie Geflügel auf die europäischen Märkte spülen will. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik“; so Häusling.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und der Verband der Deutschen Maschinenbauindustrie (VDMA) hingegen sehen für den Standort Deutschland eine Riesenchance im freien Welthandel wettbewerbsfähig zu bleiben und Wohlstand für Gesamtdeutschland zu sichern.

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