Badische Zeitung/ Von Bernhard Walker
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"Das Abkommen ist zum Glück längst nicht durch"
BZ-INTERVIEW mit Martin Häusling von den Grünen zum Handel.
BERLIN. Das Freihandelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, den Mercosur-Staaten ist aus Sicht von Martin Häusling ein schwerer Fehler. Es schade der Umwelt und bedrohe die Existenz von Europas Zuckerrüben-Bauern und Rinderhalter. Mit dem Grünen-Europaabgeordneten sprach Bernhard Walker.
BZ: Was halten Sie vom EU/Mercosur-Abkommen?
Häusling: Das Abkommen ist eine Katastrophe für den Umweltschutz, fürs Klima und für die Menschenrechte von unzähligen Bürgern in den Mercosur-Staaten. Wir Grünen werden im Europaparlament mit aller Kraft gegen dieses Abkommen kämpfen.
BZ: Warum? Erstmals fallen Zölle für Europas Autohersteller, die Maschinenbauer oder die chemische Industrie.
Häusling: Die Frage ist doch: Zu welchem Preis gibt es das Abkommen? Die EU schließt es ausgerechnet mit Brasiliens Präsidenten Bolsonaro, dem Klimaschutz oder die Anliegen von Kleinbauern völlig egal sind. Natürlich stehen im Abkommen irgendwelche Sprüche, wonach Brasilien den Regenwald schützen wolle und sich dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet fühle. Aber es glaubt doch kein Mensch, dass Bolsonaro und die mächtige Clique von Großgrundbesitzern und Agrarkonzernen, die hinter ihm steht, diese Zusage ernst meint. Die schaffen Fakten, die in die völlig falsche Richtung gehen.
BZ: Welche Fakten sind das?
Häusling: Brasilien holzt ganz offiziell und legal einen Trockenwaldgürtel ab. Über die nächsten zehn Jahre macht das eine Fläche von der Größe Deutschland aus. Dort werden in ganz großem Stil Soja und Eukalyptus angebaut. Wenn daneben Zucker nach Europa gelangt, hat die heimische Zuckerrübenwirtschaft keine Zukunft mehr.
BZ: EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagt, sorgfältige Quoten würden verhindern, dass EU-Bauern ihre Existenz verlieren.
Häusling: Stimmt, das sagt er. Aber das sind leere Worte. Ich halte mich an die Fakten. Und die belegen, dass sich die EU für Rindfleisch aus Südamerika öffnet und dafür verstärkt Milch oder Milchpulver in den Mercosur-Raum ausführt. Das schadet genau den Kleinbauern, die im Mercosur-Raum heute die Milchproduktion übernehmen – die Fleisch- und Sojawirtschaft liegen dort in der Hand der Agrar-Oligarchen, die enormen Einfluss auf die Politik nehmen.
BZ: Wie geht es jetzt weiter?
Häusling: Kanzlerin Merkel und sechs weitere EU-Regierungschefs loben den Mercosur-Deal nach Kräften. Aus Polen und Irland zum Beispiel kommt aber Kritik. Auch regt sich Widerstand beim Bauernverband, mit dem ich an der Stelle ausnahmsweise mal einer Meinung bin. Es gibt eine ungewöhnliche Allianz verschiedener Kritiker. Das Abkommen ist also zum Glück noch längst nicht durch.