TAZ - Monsantos Liste mit Glyphosat-Feinden - Bayer bricht Versprechen
TAZ - Monsanto führte eine Liste mit Freunden und Gegnern von Glyphosat. Trotz Ankündigung sind immer noch nicht alle Betroffene informiert worden.
Ein Chemiepark von Bayer bei Nacht. Im Hintergrund die Schlote der Fabriken, vorne rechts das Leuchtende Bayer-Emblem
https://taz.de/Monsantos-Liste-mit-Glyphosat-Feinden/!5607306/
PARIS/BERLIN taz | Hat der Chemiekonzern Bayer die Öffentlichkeit belogen? Der Pestizidhersteller hat entgegen seinen Versprechungen nicht alle Personen informiert, die auf der „schwarzen Liste“ mit Glyphosat-Gegnern und -Befürwortern seiner heutigen US-Tochterfirma Monsanto standen.
Das zeigt das Beispiel von einflussreichen Journalisten und Politikern, die nachweislich auf der französischen Variante der Liste genannt sind. Insgesamt acht Betroffene teilten der taz auf Anfrage mit, dass sie bis Mitte der Woche keine Post zum Thema von Bayer oder einer vom Konzern beauftragten Anwaltskanzlei erhalten hätten. Dabei hatte Bayer behauptet, bis 14. Juni seien alle rund 600 Betroffenen in Deutschland und Frankreich per Post angeschrieben worden.
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Zudem hat eine Umfrage der taz in Deutschland ergeben, dass hierzulande führende Glyphosat-Befürworter wie Ex-Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Gegner des Pestizids ebenfalls keinen Hinweis von Bayer erhalten haben – obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass sie auf der Liste standen.
Bayer hatte ab Mitte Mai eingeräumt, dass die PR-Agentur FleishmanHillard im Auftrag von Monsanto Listen etwa über Industrie- und Verbandsvertreter, Politiker, Lobbyisten und Journalisten in Frankreich und anderen EU-Ländern angelegt habe. In Frankreich waren dortigen Medien zufolge 2016 rund 200 Namen teils mit Privatadresse und Hobbys aufgeführt.
Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt
Dazu Noten von 0 bis 5, je nach Grad der Unterstützung für Monsanto. Das könnte gegen Datenschutzrecht und das französische Verbot verstoßen haben, Register oder Listen über Personen nach „religiöser, weltanschaulicher oder politischer Meinungen“ anzulegen. Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt.
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Ziel war es offenbar, die 2017 tatsächlich erfolgte Wiederzulassung von Glyphosat in der EU zu erreichen – obwohl die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte.
Frankreich ist das einzige betroffene Land, dessen Monsanto-Liste Journalisten vorliegt. Die Zeitung Le Monde schickte der taz einen Auszug, auf dem neben anderen die französischen Grünen-PolitikerInnen Michèle Rivasi, José Bové und Karima Delli genannt sind. Laut Stéphane Foucart, Umweltredakteur des Blattes, stehen außer ihm vier weitere Le-Monde-Journalisten auf der Liste.
„Ich bin nicht kontaktiert worden“, sagte Foucart am Donnerstag der taz. Und auch nicht seine vier Kollegen.
Der Stolz, als „Erzfeind“ geführt zu werden
Der scheidende EU-Abgeordnete José Bové berichtete der taz: „Ich habe den mich betreffenden Auszug der Liste von Le Monde erhalten. Ich hatte seither keinen Kontakt per Telefon, E-Mail oder brieflich zur Information.“ Er betrachte es schon fast als Ehre, auf der Liste der „völlig unbekehrbaren“ Monsanto-Gegner zu stehen. Er betrachtet sich selber aufgrund seines langjährigen Kampfs gegen gentechnisch veränderte Pflanzen als „Erzfeind“ von Monsanto, das 2018 von Bayer übernommen worden war.
Auch die EU-Abgeordnete Rivasi bestätigte der taz, sie sei bis Mittwoch „in keiner Weise, per Post oder sonst wie, direkt oder indirekt von Monsanto oder Bayer kontaktiert worden“. Genauso äußerte sich Rivasis Fraktionskollegin Karima Delli.
Die deutsche Monsanto-Liste ist nicht öffentlich. Aber es sind zahlreiche Personen bekannt, die im Zulassungsverfahren für Glyphosat eine wichtige Rolle spielten. Doch sogar CSU-Politiker Schmidt, von Februar 2014 bis März 2018 Bundesagrarminister, ließ der taz am Donnerstag mitteilen: „Mir ist davon nichts bekannt, und ich bin auch nicht darüber informiert worden, ob ich auf irgendwelchen Listen von Monsanto stehe.“
Schmidt stimmte Ende 2017 gegen den Willen des Koalitionspartners SPD in Brüssel dafür, dass die EU das Unkrautvernichtungsmittel weitere fünf Jahre zulässt. Das war die entscheidende Ja-Stimme. Damit verletzte Schmidt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, die bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner eine Enthaltung verlangt.
Selbst an Greenpeace keine Nachricht
Schmidt war also de facto der wichtigste Mann in der Glyphosat-Schlacht. Sein Einfluss wird auch FleishmanHillard bekannt gewesen sein, wenn dort nicht völlig inkompetente Leute arbeiten.
Der schärfste Glyphosat-Gegner im Bundestag war schon damals der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. „Ich habe bisher keine Information darüber bekommen, ob mein Name auf der Liste auftaucht“, sagte er der taz am Donnerstag. Genauso ist es bei seinem Parteifreund Martin Häusling, dem agrarpolitischen Sprecher seiner Fraktion im EU-Parlament.
Auch der Naturschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, der WWF und das Umweltinstitut München berichteten, sie hätten bis Donnerstagmittag keine positive Antwort von Bayer bekommen. Dabei haben alle diese Umweltorganisationen maßgeblich die Debatte über Glyphosat beeinflusst. Das trifft auch auf den Deutschen Bauernverband zu. Er hat laut seinem Pressesprecher Axel Finkenwirth ebenfalls bis Montag nichts von Bayer in der Sache gehört.
„Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) liegen zu den sogenannten Stakeholder-Listen im Zusammenhang mit Glyphosat keine Informationen durch die Bayer AG oder durch eine entsprechend beauftragte Rechtsanwaltsanwaltskanzlei Sidley Austin vor“, schrieb die Behörde, die das wichtigste Gutachten für die Zulassung des Wirkstoffs erstellt hat, am Donnerstagvormittag der taz. Auch das Bundesumweltministerium teilte mit: „Uns sind keine Informationen seitens Bayer zugetragen worden, auch ist niemand hier über eine Listung informiert worden.“ Ebenso ist die Lage beim Umweltbundesamt.
Zumindest SPD-Politiker Miersch wurde benachrichtigt
Das Bundesagrarministerium und das Bundeskanzleramt antworteten der taz, sie wüssten nicht, ob Mitarbeiter von ihnen solche Schreiben erhalten hätten.
Journalisten sollen laut Bayer zwar auf der französischen, aber nicht auf der deutschen Liste stehen. Auch dem Autor dieses Berichts antwortete Bayer auf Nachfrage, er werde nicht genannt.
Der einzige Treffer, den die taz landete, ist Matthias Miersch, der unter anderem für Umwelt und Landwirtschaft zuständige Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Kanzlei Sidley Austin habe ihm geschrieben, dass „sein Name auf der Stakeholder-Liste steht“, teilte Miersch der taz mit. Er habe daraufhin um eine Kopie der Informationen über ihn gebeten. „Bis jetzt liegt noch keine Antwort vor“, so Mierschs Büro. „Ich finde den Vorgang bemerkenswert und bin gespannt auf weitere Informationen“, sagte der SPD-Politiker.
Hat Bayer also bewusst die Unwahrheit verbreitet? Es spricht einiges dafür, dass viele Betroffene nicht angeschrieben wurden, obwohl der Konzern Transparenz angekündigt hatte. Wenn Bayers Angaben korrekt waren, müssten die laut Unternehmen in Brüssel abgeschickten Briefe inzwischen seit fast zwei Wochen unterwegs sein. Laut dem Branchenverband International Post Corporation benötigt ein Brief von Belgien nach Frankreich 2018 aber im Schnitt nur 2,8, nach Deutschland nur 2,5 Tage.
Hat Bayer gelogen? Konzernsprecher weicht aus
Eine andere Erklärung wäre, dass selbst Bayer, Monsanto und die Kanzlei nicht wissen, wer auf den Listen steht. Angesichts der beteiligten Firmen und der Brisanz des Falls erscheint das unwahrscheinlich.
Die Datenschutzbeauftragte von NRW ist auch keine Hilfe
Möglicherweise setzt Bayer jedoch darauf, dass der Fall langsam in Vergessenheit gerät, wenn die Firma keine neuen Belege für den Skandal liefert, indem Betroffene informiert werden.
„Das angekündigte transparente Verfahren der Benachrichtigung funktioniert offensichtlich nicht, das ist mindestens peinlich für Bayer“, sagt BUND-Pressesprecherin Daniela Wannemacher.
Ein Bayer-Sprecher antwortete auf die Frage der taz, ob der Konzern gelogen habe: „Viele der Adressaten haben sich bereits bei der Kanzlei zurückgemeldet und damit den Empfang bestätigt. Sollte jemand wissen oder vermuten, auf den Listen zu stehen, aber noch keine Nachricht erhalten haben, steht es ihm/ihr frei, sich kurz bei uns zu melden.“ Man werde die Nachricht dann an Sidley Austin weiterleiten und eine kurzfristige Rückmeldung sicherstellen.
Die den Konzern beaufsichtigende Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen ist auch keine Hilfe in dem Fall. Sie sieht sich für die Angelegenheit nämlich nicht zuständig, weil laut Bayer „die Listen nicht von einem zur Bayer AG gehörenden Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geführt worden seien“. Obwohl das Register ja im Auftrag von Monsanto erstellt wurde, das heute zu Bayer gehört und dessen deutsche Niederlassung in NRW firmiert.
