Autorin: Stefanie Pionke
Quelle: https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/zukunftsdialpg-europa-first-zoff-second-87488 vom 7. Jun 2019
Politiker von Grünen und SPD werfen dem Bundesagrarministerium zu wenig Gestaltungswillen vor. Turbulenzen in der Großen Koalition waren Thema am Rande des Zukunftsdialogs.
Vorgezogene Neuwahlen der Bundesregierung sollten möglichst erst dann stattfinden, wenn "europapolitisch alle wichtigen Weichen gestellt sind". Das sagte der Vertreter eines Agrarwirtschaftsverbandes am Rande des 6. Zukunftsdialogs Agrar & Ernährung von agrarzeitung (az) und DIE ZEIT am Dienstag in Berlin.
Gemeint waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 sowie die Ausstattung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Von vorgezogenen Neuwahlen würden aktuellen Prognosen zufolge die Grünen profitieren, die dann theoretisch eine Koalition mit der Union schmieden könnten. Das hätte Auswirkungen auf die Debatte zur GAP-Reform, in der selbst die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU uneins sind.
GAP-Reform ist wichtiger als interne Querelen
So kritisierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf dem Zukunftsdialog, das federführende Agrarressort habe noch keine konkreten Vorschläge nach Brüssel übermittelt, wie die künftige GAP aussehen solle. Schulze jedenfalls forderte eine stärkere Honorierung von Umweltleistungen der Landwirte. Die NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kündigte auf dem Kongress an, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde im 2. Halbjahr 2020 einen tragfähigen Vorschlag zur künftigen GAP-Reform vorlegen.
Der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling hielt zwar den Zeitplan Heinen-Essers für "realistisch", wie er auf dem Zukunftsdialog mitteilte. Er beklagte aber, dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bislang zu wenig Präsenz in Brüssel zeige, um die Reform maßgeblich mitzugestalten.