Quelle: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-fordert-fairen-wettbewerb-fuer-ruebenanbau-10364342.html
Autorin: Stefanie Awater-Esper vom 21.02.2019

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner macht die schwierige Situation der Zuckerrübenproduzenten zur Chefinnensache. Sie fordert von der EU-Kommission, gegen Notfallzulassungen für Neonikotinoide in Rüben vorzugehen. Prämien für Zuckerrübenanbauer in anderen EU-Mitgliedstaaten soll die Kommission besser kontrollieren.

Klöckner reagiert auf die zunehmenden Proteste von Rübenanbauern und der deutschen Zuckerwirtschaft. „Wer EU-Recht einhält, darf nicht der Benachteiligte sein“, sagte Klöckner heute nach einem Gespräch mit Vertretern der Zuckerwirtschaft in ihrem Ministerium. Im Kern ging es dabei vor allem um die in einigen EU-Mitgliedstaaten gekoppelten Prämien für Zuckerrübenanbauer von bis zu 500 €/ha. In 11 EU-Staaten werden diese Sonderprämien für den Anbau von Zuckerrüben gezahlt. Zweiter Punkt waren die Notfallzulassungen für die eigentlich EU-weit verbotenen Neonikotinoide. Mit Hilfe von Notfallzulassungen dürfen Landwirte in 13 EU-Staaten drei Neonikotinoide weiter als Rübenbeize einsetzen. Deutschland hat sich gegen beides entschieden und fordert dies nun auch von den anderen Mitgliedstaaten, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

EU-Staaten sollen Prämien und Notfallzulassungen abstellen

„Länder, die koppeln und zusätzlich Anbaufläche ausweiten, müssen von der EU-Kommission unter Wettbewerbsaspekten streng kontrolliert werden“, forderte Klöckner. Zu dem EU-Verbot für die drei bienenschädlichen Neonikotinoide auch bei der Beizung von Rüben stehe sie weiterhin, sagte Klöckner. Gleiches erwarte sie jedoch von den anderen Mitgliedsstaaten. Dass einige Länder trotzdem Notfallzulassungen für diese Wirkstoffe zur Beizung im Rübenbau erteilt haben, ärgert Klöckner. „Diese Auffälligkeiten müssen von der Kommission überprüft und angegangen werden“, sagte sie.
Zuckerwirtschaft droht mit weiteren Protesten

Mit dem Auslaufen der EU-Zuckermarktordnung Ende 2017 hat sich die Wettbewerbssituation auf dem Zuckermarkt verschärft und die Preisschwankungen haben zugenommen. Als Ursache für die derzeitige Krise macht auch das BMEL die Über­produktion weltweit, in der EU, aber auch in Deutschland aus. Die Zuckerwirtschaft hatte zuvor eindringlich um politischen Beistand geworben. „Es geht um ehrlichen Wettbewerb in Europa und international und ein sofortiges Ende der Benachteiligung deutscher Landwirte. Hier ist ein schnelles Handeln auf bundespolitischer Ebene unabdingbar“, sagte Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ). Der Zuckerrübenanbau in Deutschland sei bedroht, betroffen seien knapp 28.000 Landwirte und 5.000 Beschäftigte in der Zuckerwirtschaft, so Thissen weiter. Er verwies auf die deutschlandweit organisierten Protestkundgebungen von Rübenbauern und Beschäftigten aus der Zuckerwirtschaft. Weitere Kundgebungen seien geplant. In Nordrhein-Westfalen forderten Landtagsfraktionen bereits, dass sich die Landesregierung im Bund für den Erhalt der Wertschöpfungskette „Zucker“ einsetzt, machte die WVZ weiter Druck.

Druck gegen Notfallzulassungen im Europaparlament

Gegen die Notfallzulassungen von Neonikotinoiden machen auch die Grünen in Brüssel mobil. „Die EU-Kommission muss die ausufernde, skandalöse Praxis einzelner Mitgliedsstaaten unterbinden, die immer wieder verbotenen, für Insekten und andere Lebewesen gefährlichen Neonikotinoide über Notfallzulassungen zu genehmigen“, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Das EU-Verbot zu unterlaufen, bedeute, die gut begründete EU-Gesetzgebung auszuhöhlen, so Häusling weiter. „Bleibt es bei dieser Praxis, müssen wir das EU-Recht ändern, um die Mitgliedsstaaten zu konformen Verhalten zu zwingen“, warnte er.