top agrar - Rumänischer Agrarminister lässt viele Fragen von EU-Abgeordneten unbeantwortet
Autor: Thomas A. Friedrich - Top Agrar vom 22.01.2019
Rumänischer Agrarminister lässt viele Fragen von EU-Abgeordneten unbeantwortet
Der rumänische Agrarminister will die Themen Afrikanische Schweinepest, Antimikrobielle Resistenzen und Eiweißpflanzen zu Schwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft machen. Dies kündigte der Rumäne im Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag in Brüssel an. Fragen zum Tierwohl und Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln blieben unbeantwortet.
Der Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP), die Eindämmung von Antimikrobiellen Resistenzen (AMR), die Einführung neuer Eiweißpflanzen und der Schutz von Landwirten und Verbrauchern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bilden die Schwerpunkte der rumänischen Ratspräsidentschaft im Agrarbereich. Dies sagte der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea bei seinem ersten Gedankenaustausch mit dem Umweltausschuss (Envi) im Europäischen Parlament (EP) am Dienstag in Brüssel.
„Die landwirtschaftlichen Erzeuger müssen bei ihrer Tätigkeit technologisch so ausgestattet werden, dass die Umwelt geschützt und die Verbraucherwartungen erfüllt werden“, sagte Daea im EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Envi).
Die rumänische Ratspräsidentschaft wolle sich dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft in Europa produktiv und effizient arbeiten könne, um gesunde Lebensmittel zu erzeugen. Die GAP-Reform 2021-2027 solle dazu entsprechende Lösungen bereitstellen.
Biotechnologie stärker nutzen und neue resistente Sorten auf den Markt bringen
Durch eine verstärkte Forschung solle das Potential der Biotechnologie genutzt werden, um neue Pflanzensorten zu kreieren, die Resistenzen gegen Trockenheit und Seuchen bieten. Rumänien respektiere zwar den Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes zu neuen Gentechniken wie Crispr und die Genschere. Aber die grüne Biotechnologie biete Chancen auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu begrenzen. „Unkrautbewuchs in den Kulturen kann 30 bis 50 Prozent des Produktergebnisses der Landwirte drücken“, erinnerte Daea und sprach sich für einen umweltschonenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus.
Auf die Frage des grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling, wie Daea als Ratspräsident darauf einwirken wolle, dass mit der GAP-Reform die Landwirtschaft mit dazu beitragen könne, dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken und ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, erhielten die Envi-Abgeordneten im Ausschuss nur vage Antworten. Auch beim Thema Tierwohl und der ausstehenden Entscheidung über die Verbesserung der Verordnung zum Lebendtransport von Tieren quer durch die EU, ließ Landwirtschaftsminister Daea konkrete Aussagen vermissen.
Daea kündigte indessen an, dass die rumänische Ratspräsidentschaft eine AMR-Konferenz durchführen werde und neuen stickstoffbindenden Pflanzen sowie dem Eiweißanbau in der EU eine Priorität einräumen werde. Damit solle die hohe Abhängigkeit von Sojaimporten in Zukunft signifikant reduziert werden.
Ratspräsidentschaft will Afrikanische Schweinepest in gemeinsamer Kraftanstrengung eindämmen
Als von der Afrikanischen Schweinepest besonders betroffenes Land, werde Rumänien ebenso ein besonderes Augenmerk auf Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von ASP auf internationaler Ebene legen.
Die Frage eines EU-Abgeordneten, ob sich Rumänien in diesem Zusammenhang für die Entwicklung eines ASP-Impfstoffes stark machen wolle, ließ Daea ebenso unbeantwortet, wie das Auskunftsinteresse von Ulrike Müller von den Freien Wählern, ob die Ratspräsidentschaft mit dafür Sorge tragen wolle, dass bei der anstehenden Umsetzung des Allgemeinen Lebensmittelrechts, die soeben beschlossenen Transparenzkriterien in Bezug auf Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft Anwendung finden.
„Rumänien geht es bei der GAP-Reform darum alle Instrumente zu nutzen, um die landwirtschaftlichen Einkommen zu sichern“, unterstrich Daea. Er kündigte an, am Mittwoch im EP-Agrarausschuss Einzelheiten zu nennen, wie die Ratspräsidentschaft dem Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs für die Vorbereitung eines Haushaltskompromisses für die Periode 2021 bis 2027 bis zum Herbst nachkommen wolle.
