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04.09.2018 - Thomas A. Friedrich, top agrar-Korrespondent Brüssel/Straßburg

Der Koordinator für Agrarpolitik der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, kritisiert die von der EU-Kommission ins Auge gefasste Ausweitung der US-Rindfleischquote auf dem europäischen Markt und fürchtet, dass die Landwirtschaft zum Faustpfand und Spielball im Kampf Europas gegen Trumps aggressive Handelspolitik verkommt.

“Diese Zugeständnisse der EU an die aggressive Handelsstrategie von US-Präsident Donald Trump sind ein Fehler. Denn die Botschaft, die in den USA ankommt, ist eindeutig: Lassen die USA nur die Muskeln spielen und verwehren Drittländern den Zugang zum US-amerikanischen Markt, dann wird die Supermacht anschließend für ihre egozentrische, massive Politik belohnt”, erklärte Häusling in einer am Dienstagmittag verbreiteten Pressemitteilung in Brüssel.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte am Montag angekündigt an, dass die Importe von US-amerikanischem Rindfleisch ausgeweitet werden sollen. Dazu wolle sich die EU-Kommission ein neues Verhandlungsmandat bei der Welthandelsorganisation (WTO) von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Treffen im Oktober ausstellen lassen. (Siehe dazu: https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Strebt-EU-Kommission-Ausweitung-von-US-Rindfleischexporten-nach-Europa-an-9664096.html)

“Der Plan sei”, so Häusling, “parallel die Importe aus anderen Drittländern wie Australien und Mexiko entsprechend zu verringern”. Bereits Anfang August hatte die EU-Kommission nach dem Spitzentreffen von Kommissionschef Juncker mit US-Präsident Donald Trump im Juli in Washington, den Import von US-amerikanischen Soja für Tierfutter um rund 280 Prozent angehoben. Der Marktanteil bei Soja auf dem europäischen Markt sei daher von 9 auf nunmehr 36 Prozent angestiegen rechnet Häusling vor.

“Mal wieder wird uns vorgeführt, dass die Landwirtschaft Faustpfand und Spielball bei derartigen Verhandlungen ist, denn im Hintergrund steht unübersehbar die Drohung nach einer Erschwernis für europäische Autoexporte nach Übersee”, sagte Häusling.

Häusling: "Am Ende haben die europäischen Landwirte das Nachsehen"

Noch sei unklar, wie die Importe aus anderen Drittstaaten eingedämmt werden sollten. Aber für Häusling ist offensichtlich, dass “am Ende die hiesigen Landwirte das Nachsehen haben werden”.

Der Grünen-Europapolitiker listet die aktuellen Probleme am europäischen Rindfleischmarkt auf: “Der Rindfleischmarkt wird in Folge der Trockenheit derzeit mit einem Überangebot überschwemmt und die Preise sind in den Keller gesackt. Etliche Betriebe sind deshalb bereits jetzt in ihrer Existenz gefährdet”.

Häusling stellt in diesem Zusammenhang die Frage: “Wer also braucht eigentlich immer mehr Rindfleisch für den europäischen Markt? Schon jetzt gibt es einen zollfreien Zugang für 50.000 Tonnen aus Kanada, hinzukommen 10.000 Tonnen aus Mexiko sowie demnächst eventuell 100.000 Tonnen für Brasilien und Argentinien. Und oben drauf packen die USA 45.000 oder noch mehr Tonnen zollfreies Rindfleisch von ihren Farmen”.

Bisher hätten die USA ihre Rindfleisch-Exportquote auf dem europäischen Binnenmarkt nie voll ausgeschöpft. “Warum also nun dieser Druck, den europäischen Markt mit US-Fleisch zu beglücken? Ich verlange von der Kommission, diesem Ränkespiel ein Ende zu bereiten und die Bauern nicht auf dem Spielplatz ganz anderer handelspolitischer Interessen zu opfern”, sprach sich Häusling in Brüssel gegen ein neues Verhandlungsmandat für US-Rindfleischquoten aus.

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