28.08.2018 - Top Agrar
Häusling will Auflösung der Säulenstruktur - Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2020 neu aufstellen
Im Hinblick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Europaparlament weiterhin die Auflösung der bisherigen Zwei-Säulen Struktur.
Eine Beibehaltung der bisherigen GAP-Architektur bei gleichzeitiger Kürzung der Agrargelder gehe in die völlig falsche Richtung, kritisierte deren agrarpolitischer Sprecher Martin Häusling gegenüber AGRA-EUROPE. Besonders scharfe Kritik übt der Europaabgeordnete an den geplanten deutlich stärkeren Kürzungen der Zweiten Säule. Dies sei eine „Katastrophe“, da ein Viertel weniger Geld für den ländlichen Raum und den Umweltschutz zur Verfügung gestellt würde. Von der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Gelder von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten, zeigte sich der GrünenPolitiker wenig begeistert, da bereits die Vergangenheit gezeigt habe, dass von den meisten Regierungen in der EU in Umweltfragen noch weniger erwartet werden könne als von der Brüsseler Kommission.
Umweltleistungen entlohnen
Häusling plädiert stattdessen dafür, die Erste Säule komplett abzuschaffen und durch ein System zu ersetzen, bei dem die Landwirte für ihre Umweltleistungen entlohnt werden. Das Argument für die Direktzahlungen als Instrument zur Einkommensstabilisierung lässt er nicht gelten, da seiner Einschätzung nach die Zahlungen zu einer deutlichen Verteuerung der Flächen geführt hätten und die Gelder zu einem großen Teil an die Verpächter beziehungsweise an „Sofabauern“ weitergereicht würden.
Kappungspläne nur ein Ablenkungsmanöver
Die Kappungsvorschläge der EU-Kommission hält Häusling für ein Ablenkungsmanöver. So wisse EU-Agrarkommissar Phil Hogan ohnehin, dass diese von den Mitgliedstaaten nicht mitgetragen würden. Es sei politisch gewollt, dass vor allem über eine Obergrenze und weniger über andere, wichtigere Aspekte der Reform diskutiert werde. Mit Blick auf die Kürzungspläne der Kommission am EU-Agrarbudget und der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) griff der grüne Agrarsprecher insbesondere die österreichische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, scharf an.
Während der Wiener Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU kein zusätzliches Geld geben wolle, fordere seine Agrarministerin Elisabeth Köstinger mehr Finanzmittel für den EU-Agrarhaushalt, beklagte Häusling. Er stellte aber zugleich fest, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten dieses widersprüchliche Verhalten an den Tag lege. Erneut kritisch äußerte sich der grüne Europaabgeordnete auch zu den bereits abgeschlossenen sowie anstehenden Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Er sei es leid, so Häusling, dass die Landwirtschaft meist auf beiden Seiten der Verlierer sei, während der Handel profitiere.