FR: EU-Agrarsubventionen „Ein Tableau der Beliebigkeiten“
EU-Agrarkommissar Phil Hogan will die Unterstützung für Landwirte nicht an einheitliche Naturschutzregeln binden. Die Staaten sollen eigene Konzepte erarbeiten.
02.06.2018 14:22 Uhr
Von Stefan Sauer
Fragt man die Menschen im Lande, welche Sorte Landwirtschaft sie gerne hätten, fällt das Votum eindeutig aus. Vier von fünf Befragten gaben 2017 in einer Forsa-Erhebung an, die milliardenschweren Agrarsubventionen aus Brüssel sollten an gesellschaftlich wünschenswerte Ziele gekoppelt werden. Mehr als 90 Prozent nannten „umweltfreundliche Produktion“ und „tierfreundliche Viehhaltung“.
Mithin böte sich der Politik die Chance, mit breiter Unterstützung der Bevölkerung die europäische Agrarpolitik im kommenden Jahrzehnt neu auszurichten: Weg von der Subvention riesiger Agrarflächen, hin zur Förderung nachhaltiger Anbaumethoden, kleinerer Höfe sowie des Natur- und Umweltschutzes. Die Frage nach der Verwendung der Mittel im Agrarsektor stellt sich auch deshalb, weil es nach dem Brexit einige Milliarden weniger zu verteilen gibt.
Letzteres hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan in seinen am Freitag veröffentlichten Vorschlägen für die kommende Förderperiode zwischen 2021 und 2027 durchaus berücksichtigt. Das Konzept sieht Agrarausgaben in Höhe von insgesamt 365 Milliarden Euro vor, also etwa 52 Milliarden pro Jahr. Aktuell Periode sind es mit jährlich rund 58 Milliarden noch deutlich mehr.
Was einen Kurswechsel in der europäischen Landwirtschaft und deren sinnhafte Subventionierung angeht, kommt Hogan indes nicht über zaghafte Ansätze hinaus. Zwar will man laut Hogan „eine ehrgeizigere Umwelt- und Klimaschutzpolitik verfolgen“. Die Umsetzung will der Ire allerdings weitgehend den Einzelstaaten überlassen. Sie sollen nationale Förderkonzepte erarbeiten und diese in Brüssel vorlegen. Ist die Genehmigung erteilt, fließen die Milliarden. Zudem plant der Kommissar Subventions-Obergrenzen: Die Fördermittel werden ungekürzt nur noch bis zu 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr ausgezahlt, zwischen 60.000 und 100.000 Euro wird der Betrag pro Hektar gekürzt, mehr als 100.000 Euro soll kein Betrieb mehr erhalten.
An der grundlegenden Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ändert sich aber nichts: Nach wie vor werden viele Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip pro Hektar Fläche verteilt, ohne das damit nennenswerte Auflagen verbunden wären. In Umweltverbänden und bei den Grünen sorgt dieser Umstand für Fassungslosigkeit. „Die Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt. Sie ignorieren auf geradezu groteske Weise eine dringend erforderliche Zweckbindung von Geldern für den Naturschutz“, kritisiert Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Wirksame Maßnahmen „gegen den vielfach wissenschaftlich belegten dramatischen Verlust der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft“ vorzugehen, seien nicht erkennbar.
Nach Ansicht des grünen Europaabgeordnete Martin Häusling schadet Hogan aber nicht allein der Natur und Umwelt, sondern auch dem Ansehen der EU: „Mit diesem Vorschlag verspielt Kommissar Hogan beim Steuerzahler vollends die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik.“ Anstatt einheitliche verpflichtende Kriterien für den Schutz von Umwelt, Nutztieren, Klima und Artenvielfalt zu entwickeln und daran die Agrarsubventionen zu koppeln, eröffne Hogan den einzelnen Mitgliedsländern ein „Tableau der Beliebigkeiten“. Schlimmer noch: Sein Konzept markiere „einen Schritt zurück in vergangene Zeiten“. Damit spielt der Grünenpolitiker auf das 2015 eingeführte „Greening“ an, das einen Teil der Brüsseler Subventionen für ökologische Maßnahmen vorsieht. Von diesem Ansatz sei in Hogans Konzept „weit und breit nichts mehr übrig geblieben“. Das Greening-Konzept sei durch die Agrarlobby zwar stark verwässert worden, der Grundgedanke aber sei richtig.
Sollten Hogans Vorschläge umgesetzt werden, wird sich für deutsche Landwirte nicht viel ändern. Zwar wird es insgesamt weniger Geld geben: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat ein Ausgabenminus von fünf Prozent im Agrarbereich angekündigt. Der Löwenanteil der EU-Mittel aber wird weiterhin als Flächenprämie fließen, die große Höfe gegenüber kleinen bevorzugen. Derzeit zahlt Brüssel rund 280 Euro pro Hektar, insgesamt erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland im vergangenen Jahr rund 6,5 Milliarden Euro. Damit liegt Deutschland gemeinsam mit Spanien hinter Frankreich auf Rang zwei der Agrarsubventionsempfänger.
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