BR - Von: Karin Bensch
Europaparlament zum Streit um Unkrautvernichter
Nach der Aufregung um die weitere Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat geht das Tauziehen um die umstrittene Chemikalie in die nächste Runde: Nun haben die Fraktionschefs des Europaparlaments entschieden, dass sich ein Sonderausschuss mit der Neuzulassung befassen soll.
Die EU-weite Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre – sie hatte für ordentlichen Wirbel gesorgt. Denn Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hatte Ende November vergangenen Jahres „Ja“ zu Glyphosat gesagt.
"Ich fühle mich verpflichtet, in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen. Und, so ist er, der Schmidt." Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister
Zweifel nicht ausgeräumt
Ein „Ja“ zu Glyphosat aus Deutschland, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD „Nein“ gesagt hatte.
"Wer Vertrauen zwischen Gesprächspartnern befördern will, der darf sich jedenfalls so nicht verhalten." Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin
In der Bundesregierung galt die Glyphosat-Entscheidung als Vertrauensbruch. Und für die Kritiker wurden die Vorbehalte gegen Glyphosat durch die Zulassungsverlängerung nicht ausgeräumt. Viele halten den Unkrautvernichter nach wie vor für gefährlich. Manche sind der Auffassung, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist, andere kritisieren, dass die Chemikalie zur Zerstörung der Artenvielfalt beiträgt.
Klarheit bis Jahresende
Die Fraktionschefs des Europaparlaments haben heute einstimming entschieden, dass es einen Sonderausschuss geben wird. Der soll im März starten und bis Jahresende aufarbeiten, wie die Neuzulassung von Glyphosat in Europa zustande kam. Die zuständigen EU-Agenturen und das Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin hatten den Stoff als unbedenklich bewertet. Glyphosat kann nicht als krebserregend eingestuft werden, hatte ein Mitarbeiter der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki gesagt.
Das Problem ist: Die Studien, auf deren Grundlage diese Stellen entscheiden, sind meist von der Agrar- oder Chemieindustrie bezahlt bzw. beeinflusst, kritisiert der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling.
"Wenn man sieht, wie geprüft wird, auf welcher Grundlage, dann muss man sagen, dass sind in erster Linie Industriegutachten. Es gibt ja auch durchaus Hinweise aus den USA, über Gerichtsprozesse, dass tatsächlich an den Vorlagen manipuliert wurde. Und, wenn man dann auf der anderen Seite sieht, dass das ein Milliardengeschäft ist, gerade für Unternehmen wie Monsanto, wird dann natürlich alles dafür getan, damit die Studien bloß nicht selbst nachweisen, dass es ein Krebsrisiko gibt." Martin Häusling, Grünen-Europapolitiker
Forschungsgelder kommen von der Wirtschaft
Dass sich die europäischen Prüfstellen auf Industriegutachten stützen, liegt zum einen daran, dass sie selbst gar keine eigenen Studie durchführen können, weil sie für jahrelange, aufwändige und teure Untersuchungen kein Geld und keine Möglichkeiten haben. Ein weiteres Problem ist, dass man die Forschungspolitik in den vergangenen Jahren am Markt ausgerichtet hat, sagt Häusling.
"Universitäten und renommierte Institute bekommen natürlich das Geld nicht von der öffentlichen Hand, sondern von Unternehmen. Und diese Unternehmen schaffen Abhängigkeiten. Und da muss man natürlich sagen, wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Das ist wie gesagt ein Milliardengeschäft, was dahinter steht, und da gibt es keine unabhängige Wissenschaft." Martin Häusling, Grünen-Europapolitiker
Vor allem die Grünen und die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren, dass die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel komplett intransparent seien. Sie fordern, dass ernsthaft drüber nachdenken, ob die Grundlagen der Zulassung in Europa tatsächlich noch zu rechtfertigen sind. Die EU-weite Zulassung von Glyphosat für die kommenden fünf Jahre wird der Sonderausschuss nicht kippen. Aber er kann mehr Licht in undurchsichtige Zulassungsverfahren bringen.