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Wiesbadener Kurier: Hessen -- Von Ulrike Würzberg

BRÜSSEL/WIESBADEN - Beim „Milchgipfel“ hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den 75.000 deutschen Milchbauern 100 Millionen Euro Nothilfe versprochen.
Viele Bauern fürchten um ihre Höfe, nachdem der Preis für einen Liter Milch auf teilweise unter 20 Cent gesunken ist. Um die Kosten decken zu können, sind ihren Angaben zufolge mindestens 35 Cent nötig. Wir sprachen darüber mit Biobauer Martin Häusling, der für die Grünen im Europaparlament ist.

Herr Häusling, vor etwa einem Jahr hat die EU die Milchquote aufgehoben. Jetzt sprechen die Bauern von einer Milchmarkt-Krise und fürchten den Ruin, weil die Preise fallen. Hat die EU die Krise ausgelöst?

Schon vor dem Ende der Milchquote wurden Warnungen über steigende Milchmengen sowohl von der EU-Kommission, als auch von Bauernverband und Milchindustrie ignoriert. Man versprach den Bauern, all ihre Milch abzunehmen, vergaß aber dabei zu erwähnen, zu welchem Preis. Die Molkereien hatten mit Aussicht auf das Ende der Quote die Eroberung des Weltmarktes ausgerufen und werden der Menge nun nicht mehr Herr, weil der Weltmarkt die Menge nicht schluckt. Und die Milchbauern wissen sich bei den niedrigen Erzeugerpreisen nicht anders zu helfen, als die Produktion noch weiter zu steigern, um damit das Einkommen zu halten.

Was war der Grund, die Quote abzuschaffen?

Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und eine Mehrheit im EU-Parlament gingen und gehen nach wie vor davon aus, dass Deregulierung und Exportorientierung wirtschaftliche Vorteile für Europas Agrarwirtschaft mit sich bringen. Bei den Bauern bleibt davon aber nichts hängen.

Wäre es sinnvoll, die EU-Milchquote wieder einzuführen?

Nein, die Quote hat, so wie sie damals konstruiert war, nicht funktioniert. Wir Grünen wollen eine flexible Mengensteuerung auf EU-Ebene, angepasst an den europäischen Bedarf. Die Milch-Verkaufstour von Agrarkommissar Phil Hogan um den Globus, mit der er noch mehr Milch auf dem Weltmarkt verramschen will, trägt meiner Meinung nach nicht zu einer Lösung der Preiskrise bei.

Deutsche Milchbauern kritisieren, dass in der EU jeder Mitgliedsstaat nur seine eigenen Interessen verfolgt und versucht, die EU-Gesetze zu beeinflussen. Welche Beispiele gibt es dafür?

Dafür gibt es vor allem deutsche Beispiele. Deutschland hat jegliche Diskussion über konstruktive Vorschläge zur Regulierung des Milchmarktes immer abgeblockt, weil Deutschland der größte Milchproduzent in Europa und ganz besonders am Export interessiert ist. Die deutschen Erzeugerpreise gehören mit zu den niedrigsten und haben den Erzeugern in anderen EU-Ländern oft die Verhandlungen erschwert, zum Beispiel in Frankreich, weil französische Molkereien die Milch dann einfach in Deutschland eingekauft haben. Deutschland hat sich hier nicht rühmlich für eine europäische Lösung eingesetzt.

Der Deutsche Landwirtschaftsminister Schmidt hat den Milchbauern 100 Millionen Euro und Steuerentlastungen versprochen, auch die EU hat Stützprogramme und Nothilfen zugesagt. Hilft das aus der Krise?

Minister Schmidt macht mit seinem Milchgipfel reine Schaufensterpolitik – auf Kosten von Familien-Existenzen. Milchbauern in dieser Lage nur vergünstigte Kredite anzubieten, nenne ich einfach nur zynisch. Nun wird zwar die Krise allseits anerkannt, und man ist allseits sehr betroffen ob des Schicksals der Milchbauern. Aber das einzige Instrument, das etwas bringen würde, um diesen Strukturbruch noch aufzuhalten, nämlich eine verbindliche Mengenregulierung, scheut man weiterhin wie der Teufel das Weihwasser.

Was schlagen Sie vor, um das Problem der Überproduktion generell zu lösen? Oder ist das gar nicht zu machen, weil auch die Milchwirtschaft vom Export und damit politischen und wirtschaftlichen Krisen in aller Welt abhängt?

Man muss die europäische Agrarproduktion ja nicht zwingend so einseitig auf den Export ausrichten. Dies funktioniert nämlich nur zu Weltmarktpreisen, aber zu denen können europäische Erzeuger langfristig mit unseren Standards nicht kostendeckend produzieren. Wir müssten in Europa mehr auf eine nachhaltige, ressourcenschonende und tiergerechte Landwirtschaft setzen, die sich auf die eigenen lokalen Verarbeiter und Märkte besinnt. Mehr regionale Produktion, mehr regionales Handwerk, mehr regionaler Handel. Das generiert auch mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort.

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