Frankfurter Rundschau - Brüssel/Berlin – Europa ringt um die Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Ob die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten zustande kommt, wurde nach ersten Beratungen von Ländervertretern am Mittwoch noch nicht absehbar.
Mehrere Staaten hätten noch keine Position bezogen, einige von ihnen könnten dies aber möglicherweise am Donnerstag tun, berichteten Diplomaten. Die EU-Kommission will die Neuzulassung zur Abstimmung stellen, falls eine Mehrheit zu erwarten ist.
Glyphosat ist eines der weltweit meistgenutzten Unkrautvernichtungsmittel. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird das Herbizid vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung verwendet. In Deutschland kommt es auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.
Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen, die Wissenschaft ist in dieser Frage allerdings gespalten. Die europäische Zulassung für Glyphosat läuft Ende Juni aus - doch bisher konnten sich die EU-Staaten nicht mehrheitlich auf eine gemeinsame Haltung einigen. Falls dies nicht gelingt, wäre am Ende die EU-Kommission am Zug.
Die Bundesregierung ist in der Frage der Neuzulassung zerstritten. Die SPD-Minister sind gegen die Zulassung von Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Merkel hatte vergangenen Freitag angekündigt, sich in den Koalitionsstreit einzumischen. Sie teile die Meinung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der für die Wiederzulassung eintritt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Die bislang geführten Gespräche haben noch nicht zu einer abschließenden Festlegung der Bundesregierung geführt.»
Wenn sich die Regierung nicht einigt, wird Deutschland sich im Falle einer Abstimmung wohl enthalten. Das deutsche Votum hat in Brüssel großes Gewicht, da bei der Mehrheitsregelung im sogenannten Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel auch die Bevölkerungsgröße zählt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte am Mittwoch: «Die SPD muss (...) dafür sorgen, dass Schmidts Vertreter in Brüssel sich morgen der Stimme enthält. Dadurch wäre eine EU-Mehrheit für Glyphosat äußerst fraglich.» Sein Parteikollege Martin Häusling aus dem Europaparlament betonte: «Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich, das beweisen Tausende von Bio-Bauern in Deutschland und anderen Teilen Europas.» Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) plädierte hingegen für einen Einsatz unter strengen Auflagen, wie ihn das Europaparlament gefordert hatte: «In vielen Bereichen gibt es aber keine Alternative und wir können nicht ganz Europa zum 30.6. auf Bioanbau umstellen», sagte er.
In Berlin übergab die Umweltschutzorganisation BUND am Mittwoch eine Liste mit mehr als 142 000 Unterschriften an das Bundeslandwirtschaftsministerium, um die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzengifts im letzten Moment zu stoppen. (dpa)