Tagesspiegel - Der Streit um Glyphosat steht für eine verfehlte Agrarpolitik. Das System des Immer-Mehr funktioniert nicht mehr - das zeigt auch die Milchpreiskrise. Ein Gastkommentar. Martin Häusling
Glyphosat ist inzwischen der Inbegriff einer verfehlten Landwirtschaftspolitik. Am 19. Mai entscheiden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten darüber, wie lange die Bauern das Pflanzenschutzmittel noch einsetzen dürfen. Das Europäische Parlament fordert eine Begrenzung auf neun Jahre – allerdings mit starken Einschränkungen bei der Anwendung. Die Europäische Kommission ist nun von ihrem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, das Gift noch weitere 15 Jahre zu erlauben und schlägt als Kompromiss inzwischen auch neun Jahre vor.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gespalten. Deutschland hat signalisiert, dem aktuellen Kompromissvorschlag der Kommission zuzustimmen. Es steht den Regierungen frei, sich gegen die Verwendung des Gifts zu entscheiden. Das ist aber äußerst unwahrscheinlich. Die Bundesregierung jedenfalls, vertreten durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, steht auf der Seite der großen Agrarkonzerne, die an der Verwendung des Giftes gut verdienen. Der Minister stellt sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mehrheitlich dafür sind, Umwelt und Gesundheit zu schützen und Glyphosat zu verbieten.
Die schlimmste Agrarpreiskrise seit den 80ern
EU-Kommission und Bundesregierung verteidigen Glyphosat mit Klauen und Zähnen, denn es ist ein wichtiger Pfeiler der chemiebasierten Landwirtschaft und wenn dieser fällt, fängt das ganze System der agrarindustriellen Landwirtschaft zu bröckeln an. Und das ist nicht gewollt, auch wenn das System des Immer-Mehr nicht funktioniert. Wir befinden uns in der schlimmsten Agrarpreiskrise seit den 80er Jahren. Die Milchschwemme macht die Preise kaputt. Immer mehr Bauern geben auf, weil sie einfach nichts mehr verdienen. Ein Liter Milch ist für 40 Cent zu haben, wenn die Entwicklung so weitergeht, können die Preise auf bald 20 Cent abstürzen. Der Liter Milch kostet aber schon in der Produktion mindestens 40 Cent. Bei solchen Dumpingpreisen zahlen die Bauern drauf.
Die EU-Landwirtschaftsminister haben einen Kompromiss zur Milch-Mengenbegrenzung beschlossen, allerdings auf freiwilliger Basis. Das wird nicht funktionieren. Nun hat die Kanzlerin die Krise zur Chefsache gemacht. Ein ganzes Paket soll geschnürt werden. Am Ende wird es viele Millionen Steuergelder Kosten. Eine konsequente Mengenbegrenzung wäre billiger.
Die Krise wurden jahrelang kleingeredet
Und die Bauern müssten direkt davon profitieren, stehen sie doch bis zum Hals in der Milch.... Wir brauchen ein Anreiz-Programm, um weniger zu produzieren, stattdessen wird weiter Steuergeld in die Exportförderung und Lagerhaltung gesteckt.
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat die Krise jahrelang kleingeredet. Statt die Milchproduktion zu begrenzen, betreibt er massive Agrar-Exportförderung und wirbt weltweit für die Milch, die mit ihren niedrigen Preisen schon in der EU den Markt kaputt macht und die bäuerlichen Betriebe in den Ruin treibt. Die Folge: Die EU exportiert nicht nur zu billige Milch, sondern zerstört Absatzmärkte von Bauern weltweit.
Wir müssen weg von einer exportorientierten Landwirtschaft und die staatlichen Subventionen umlenken. Die EU zahlt 50 Milliarden Euro pro Jahr an die europäischen Bauern. Jeden Hektar mit 300 Euro pauschal zu fördern, rettet weder Betriebe noch ländliche Räume. Zahlungen müssen an öffentliche Leistungen der Bauern gebunden werden. Die ökologische Landwirtschaft ist immer noch ein Stiefkind der Agrarpolitik, obwohl sie der konventionellen Variante im Ressourcenschutz und Qualität weit überlegen ist. Sie muss daher Leitbild der Agrarpolitik werden .
Es wird nicht teuer, denn jetzt zahlt der Verbraucher dreifach
Darum sollten Steuergelder nur noch an ökologisch nachhaltig und tiergerecht wirtschaftende Betriebe gezahlt werden. Die Priorität sollte auf der Produktion von Qualität und regionalen Handelsketten liegen. Immer mehr Menschen legen Wert auf Bioprodukte und sind bereit, dafür zu zahlen. Die Politik sollte genau diese Produktion stärker fördern und damit auch den Verbraucherwünschen gerecht werden.
EU-Kommission und Bundesregierung sollten sich dafür einsetzen, solche Betriebe zu fördern, die hohe soziale Standards und für Tiere und Umwelt erfüllen. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie sie das Europäische Parlament jüngst gefordert hat, kann dabei helfen. Sie gibt den Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zurück. Sie können selbst auswählen, welche Milch und welches Fleisch sie kaufen wollen.
In der Europäischen Union gibt es noch immer 13 Millionen landwirtschaftliche Betriebe. Diese können durchaus die Verbraucherwünsche erfüllen, ohne unsere Ressourcen zu übernutzen. Das wird nicht teurer, denn momentan zahlt der Verbraucher dreifach: für billige Agrar-Produkte, für die Subventionierung der Intensiv- Landwirtschaft und für die Reparatur der Umweltfolgen. Die Steuerzahler geben 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Förderung konventioneller Landwirtschaft aus und die Wasserwerke in der Europäischen Union stecken fast dieselbe Summe in die Reinigung des Trinkwassers von giftigem Nitrat.
Diese Rechnung geht nicht auf, nicht für die Bauern, nicht für die Verbraucher und nicht für Tiere und Umwelt.
Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) ist Abgeordneter im Europäischen Parlament.