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Süddeutsche Zeitung - Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vergiftet nun auch das Klima in der großen Koalition. Einen Tag, nachdem sich die sozialdemokratischen Minister im Kabinett gegen die EU-weite Zulassung des Stoffes stellten, keilt nun Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zurück. "Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus", sagte Schmidt der Süddeutschen Zeitung. Für die "Rolle rückwärts" der SPD-Minister habe er kein Verständnis: "Es gab längst eine abgestimmte Regierungsposition." Vor allem das Umweltministerium greift Schmidt an. "Das Umweltressort geht mit manchem Vorstoß zu weit", kritisierte er, "das ist doch kein Überministerium."

Zuvor hatten die SPD-Minister im Regierungsbündnis Bedenken gegen die Zulassung des Pflanzenschutzmittels angemeldet. Vor allem die gesundheitlichen Folgen eines Einsatzes seien zu wenig berücksichtigt worden. Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte in der Fraktion. Zahlreiche Abgeordnete mahnten einen besseren Schutz für Umwelt und Gesundheit an. Die konkreten Auswirkungen von Glyphosat sind umstritten. Während Experten der Weltgesundheitsorganisation es als "wahrscheinlich Krebs erregend" einstufen, sehen europäische und deutsche Behörden keine Risiken.
Bauern müssen um EU-Agrarmilliarden bangen

Darauf beruft sich auch Schmidt. Es gehe "grundsätzlich um die Frage, ob wir uns gezielt über das gesetzliche Verfahren hinwegsetzen, auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entscheiden", kritisierte er, "das wäre Politik nach Beliebigkeit". Ähnlich argumentierte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus - ein SPD-Mann. Die Koalition verspiele so die Chance, "zu einer wissensbasierten Einschätzung über die Vorzüge und Risiken von Glyphosat zu kommen". Die bisherige Genehmigung für das meistverkaufte Pestizid der Welt endet am 30. Juni. Der EU-Ausschuss für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will sich in der nächsten Woche mit der Frage beschäftigen, ob die Zulassung verlängert werden soll oder nicht.

Umweltschützer machen seit Monaten mobil gegen Glyphosat. Über die Umweltorganisation BUND erreichten Schmidt 102 000 Protest-E-Mails, Betreff: "Veto gegen Glyphosat-Wiederzulassung!" Greenpeace legte am Donnerstag eine Studie vor, nach der sich Spuren des Giftes in Wein und Saft nachweisen lassen.

Doch bei den regierungsinternen Verhandlungen über die Wiederzulassung ging es weniger um gesundheitliche Konsequenzen als vielmehr um die bislang unklaren Folgen für Natur- und Artenschutz. So setzte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durch, dass die EU-Staaten den Auswirkungen auf die Artenvielfalt besonderes Augenmerk schenken. Die Ablehnung begründete sie jedoch nun mit gesundheitlichen Bedenken. "Die Begründung von Frau Ministerin Hendricks ist umso weniger verständlich, da alle Forderungen des Bundesumweltministeriums für eine Zulassungsverlängerung der EU-Kommission übermittelt und in den neuen Verordnungsentwurf aufgenommen wurden", so Schmidt.

Bleibt es bei dem Dissens, muss sich Deutschland bei der Abstimmung im Kreis der EU-Staaten enthalten. Das wiederum würde es schwierig machen, eine Mehrheit für die erneute Zulassung zu finden - zuvor hatte sich schon Frankreich gegen die weitere Nutzung von Glyphosat ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Freitag weitere regierungsinterne Gespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts an.

Agrarpolitiker äußerten am Freitag allerdings Zweifel, ob eine Enthaltung Deutschlands bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel kommende Woche den Einsatz des Pestizids wirklich stoppen kann. "Deutschland hat es verpasst, sich rechtzeitig im Genehmigungsprozess einzuschalten", kritisierte Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Video

Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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