Wiesbadener Tageblatt - Von Ulrike Würzberg
EUROPA Die hessischen EU-Parlamentarier schauen mit bangen Blicken nach Großbritannien und Österreich
BRÜSSEL - Die Flüchtlingskrise und das Abkommen mit der Türkei, einheitliche Standards im Bahnverkehr sowie die Kontrolle der Europäischen Investitionsbank sind in dieser Woche offiziell Themen, die sich das Europäische Parlament bei seiner zweitägigen Sitzung in Brüssel vorgenommen hat. Es gibt aber zwei Themen, die die Diskussionen zumindest auf den Fluren beherrschen: der Brexit, also der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU, und der Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich. Beides könnte die Union durcheinanderbringen.
Martin Häusling, nordhessischer EU-Abgeordneter der Grünen, befasst sich eigentlich derzeit mit der neuen Öko-Verordnung, die von Parlament, Kommission und Rat vorbereitet wird und bis 2020 in Kraft treten soll. Noch sind viele Fragen ungeklärt, dicke Ordner in Häuslings Büro in Brüssel zeugen von Arbeit, die vor ihm liegt. „Aber im Moment wird hier nichts Gravierendes mehr beschlossen“, sagt er, „jedenfalls nichts, was irgendwie finanzielle Folgen hat.“ Alle warten auf den Ausgang des Referendums in Großbritannien. Mit Freude hat Häusling die Rede von US-Präsident Barack Obama gehört, der so stark die Bedeutung Europas betont hat. „Eine solche Rede hätte ich mir mal von einem Europäer gewünscht.“
Vielleicht sei so manche Diskussion mit den britischen Kollegen im EU-Parlament in diesen Tagen heilsam. Der Austritt aus der EU bedeute: keine Teilnahme am Binnenmarkt, keine Zuschüsse der EU mehr. „Auch britische Bauern bekommen die Hälfte ihres Einkommens aus EU-Fördertöpfen“, sagt Biobauer Häusling. Er ist verhalten optimistisch, dass der Brexit ausbleibt – zumal keiner wisse, wie man so eine Mitgliedschaft rückabwickeln kann. „Vielleicht geht es ja so aus wie das Schottland-Referendum.“ Bei diesem hatte sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.
Der Austritt wäre schlecht für Großbritannien und für die EU – davon ist der Christdemokrat Michael Gahler überzeugt. Der Außenpolitiker im EU-Parlament, der aus Hattersheim im Main-Taunus-Kreis kommt, kritisiert den britischen Premier David Cameron, der eine schwache Figur abgebe und in der Brexit-Frage weder sein Kabinett noch seine Partei im Griff habe. Sieht Gahler die EU insgesamt in Gefahr? „Soweit würde ich nicht gehen.“
Schwer beunruhigt
Neben dem drohenden Brexit treibt ihn die politische Lage im Nachbarland Österreich um. Der Erfolg des FPÖ-Populisten Norbert Hofer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl beunruhige ihn sehr. Gewinne Hofer auch den zweiten Wahlgang gegen Alexander van der Bellen, „wird er der Regierung als direkt gewählter Präsident große Probleme machen“.
Gahler spricht vom „Austro-Faschismus“: „Die FPÖ war schon immer das Sammelbecken für Altnazis.“ Mit Schrecken denkt Gahler an einen möglichen Auftritt Hofers auf dem Heldenplatz in Wien und fürchtet gleichzeitig weiteren Aufwind für die AfD in Deutschland.
„Die FPÖ ist rechtsextrem und sitzt hier im EU-Parlament in der Fraktion zusammen mit dem Front National“, sagt Gahlers Kollege Martin Häusling. Ihn beunruhigt der Wahlausgang in Österreich ebenso. „Auch die Kollegen aus Österreich sind schockiert.“ Dem unabhängigen Grünen van der Bellen, der das zweitbeste Ergebnis erzielt hatte und der nun mit Hofer am 22. Mai in die Stichwahl geht, traut er kaum einen Wahlsieg zu. Denn ÖVP und SPÖ, die Christ- und die Sozialdemokraten Österreichs, hätten sich trotz ihres eigenen Wahldebakels nicht durchringen können, den Unabhängigen in der Stichwahl offiziell zu unterstützen.