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Kölner Stadtanzeiger -  Von Stefan Sauer   

Berlin - Die europäische Landwirtschaft ist eine ziemlich kostspielige Veranstaltung. Insgesamt 312,7 Milliarden Euro gibt Brüssel in der Förderperiode 2014 bis 2020 für die „Gemeinsamte  Agrarpolitik", kur GAP,  aus. Die Subventionen verschlingen 40 Prozent der gesamten Haushaltsmittel der Europäischen Union. Deutsche Landwirte erhalten jährlich rund 6,2 Milliarden Euro aus dem EU-Topf, davon 1,3 Milliarden Euro für das sogenannte „Greening“, mit dem  Umwelt- und Naturschutz dienende Aktivitäten gefördert werden . Wie kann es angesichts solch enormer Summen sein, dass viele der gut 280 000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland finanziell am Abgrund stehen?

Die Antwort ist überraschend simpel:  Ein großer Teil des Geldes kommt bei den Bauern  nicht an. „Die pauschalen Zahlungen von knapp 300 Euro pro Hektar erhalten die Landbesitzer, die in vielen Fällen gar nicht selbst Landwirtschaft betreiben, sondern ihr Land verpachten“, sagt Harald Grethe, Professor für Agrar- und Ernährungspolitik an der Universität Hohenheim. Haupteffekt dieser Förderpolitik seien steigende Bodenpreise und damit höhere Kosten für die  Pächter – also für die Bauern. „Wenn man weitgehend voraussetzungslos  pro Hektar 300 Euro erhält, ist es logisch, dass Investoren Land aufkaufen“, sagt Grethe.
Deutscher Staat größter Empfänger

Die Auswüchse dieser Förderpolitik sind zuweilen recht absonderlich, wie das Nachrichtenportal EurActiv aufzeigt. Danach war größter Empfänger der Brüsseler Zuwendungen  2014 der deutsche Staat: Den größten Happen, nämlich 22 Millionen Euro, heimste laut EurActiv der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meerschutz Schleswig-Holstein ein, gefolgt vom Landesumweltamt Brandenburg und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in Magdeburg mit jeweils über 11 Millionen Euro. Nicht so hoch, aber noch weniger zielgenau erscheint die Zahlung von 10 000 Euro an den Rüstungskonzern Rheinmetall, der auf einem   Areal neben einem Schießübungsplatz auch Forstwirtschaft betreibt.  Auch der Energiekonzern RWE zählte zu den Nutznießern: Brüssel zahlte 424 000 Euro für die Begrünung ehemaliger Braunkohleabbaugebiete.

Doch nicht nur die Adressaten der Zahlungen lassen Kritiker des EU-Subventionswesens erschaudern. „Da werden zig Milliarden verteilt, ohne dass dies an Boden-, Wasser und Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt wäre“, moniert Robert Habeck, grüner Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein.  Bisher werde das Geld „pauschal verrieselt,  anstatt es an wünschenswerte gesellschaftliche Ziele zu binden“, findet auch Grethe. Mit dem derzeit geltenden System finanziere der Steuerzahler über die EU die Rendite der Verpächter, kritisiert der grüne Europaabgeordnete  Martin Häusling, der selbst einen Biohof mit Milchvieh südlich von Kassel betreibt.  Die „Greening-Prämien“ für  Umweltschutzbelange hätten lediglich Feigenblattfunktion, findet Häusling:  „Die EU finanziert mit den Direktzahlungen eine Turbolandwirtschaft für die Massenproduktion und versucht gleichzeitig mit dem Greening,  die dabei entstehenden Schäden zu begrenzen.“ Daher sei das System der bedingungslosen Direktzahlungen grundlegend zu reformieren.
Neues Punktesystem

Wodurch es ersetzt werden könnte, hat der deutsche Verband für Landschaftspflege in einem  Modellprojekt erprobt, an dem  100 Bauernhöfen in Schleswig-Holstein teilnahmen. Dabei wurde ein Punktesystem entwickelt, mit dem Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt sowie zum Schutz von Umwelt, Böden und Gewässern gewichtet werden. Jeder Punkt entspricht einem Geldbetrag. Aus Sicht von Landesumweltminister Habeck hätte ein solcher Subventionsmechanismus gegenüber den pauschalen Greening-Prämien, die ebenfalls pro Hektar ausgezahlt werden, einen entscheidenden Vorteil: „Wer viel tut, bekommt mehr Punkte und damit mehr Geld.“  Und das wäre dann auch – endlich - sinnvoll angelegt.

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