EurActiv.de - von Ama Lorenz
Anfang der Woche diskutierten die EU-Agrarminister Maßnahmen gegen den Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte. Sie schlugen vor, die Obergrenze für die Lagerung von Milchpulver und Butter zu erhöhen, die private Lagerung von Schweinefleisch und weitere Exportkredite zu genehmigen. Vielen ging das nicht weit genug.
EurActiv sprach mit Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Agrarpolischer Sprecher für die Grünen/EFA, über die Ergebnisse des Gipfels und den aktuellen Stand der europäischen Agrar-Politik.
EurActiv: Im Gegensatz zur europäischen Flüchtlingspolitik finden Frankreich und Deutschland zur Agrarkrise eine einheitliche Position. Sie haben beim Agrar-Gipfel eine gemeinsame Forderungsliste übergeben. Wie erfolgreich konnten Sie diese Forderungen durchsetzen?
Martin Häusling: Frankreich hatte schon vor vier Wochen Milch-Mengenbegrenzung für Europa gefordert. Unser Agrar-Minister Christian Schmidt hatte sich ja zunächst dagegen gewehrt. Das, was jetzt als Kompromiss verabschiedet wurde, ist nur ein ganz kleiner Schritt nach vorn. Mengenbeschränkungen sind richtig und wichtig, aber nicht nur auf freiwilliger Basis. Das reicht nicht aus. Es geht nicht, dass einige immer mehr produzieren und andere sich freiwillig zurücknehmen.
Die Politik muss endlich umschwenken. Gerade in Deutschland heißt es ja seit Jahren immer nur: Liberalisieren, Liberalisieren und Weltmarkt. Der größte Teil des Pakets konzentriert sich auch wieder nur auf die Agrar-Exportförderung und die Erschließung neuer Märkte. Also Masse erzeugen, auf den Weltmarkt schmeißen und das am Ende vielleicht noch mit Exportförderung – das geht in die völlig falsche Richtung.
Es braucht also andere Maßnahmen als direkte Liquiditätshilfen, Interventions- und weitere Absatzfördermaßnahmen – vielleicht sogar eine ganz andere Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik?
Diese Signale vermisse ich auch vom Gipfel. Wir bauen jetzt riesige Lagerbestände auf. Das wird dazu führen, dass die Preiskrise verlängert wird. Wenn die Preise hoch gehen, müssen die Läger geräumt werden. Eigentlich verlängert das noch die Krise. Also eine wirkliche Kehrtwende ist da nicht abzusehen.
Was müsste denn passieren, damit eine Kehrtwende sichtbar wird?
Zum Beispiel eine verbindliche Mengenbegrenzung. Warum sollten Bauern freiwillig die Produktion beschränken. Dafür muss es auch einen Anreiz geben. Die Bauern haben ja betriebswirtschaftlich keine andere Möglichkeit. Wenn sie Liquidität herstellen wollen, dann müssen sie immer mehr melken oder immer mehr produzieren. Aus meiner Sicht wäre ein Anreiz-Programm,weniger zu produzieren sinnvoller, als weiterhin noch Geld in die Exportförderung und Lagerhaltung zu stecken. Das würde den Steuerzahler am Ende weniger kosten und dem Bauer ist damit konkreter geholfen.
Welche Rolle spielt das Russland-Embargo bei der gegenwärtigen Verschärfung der Agrarkrise?
Man muss ganz klar sagen, wir haben ein Übermengen-Problem auf allen Märkten. Das liegt jetzt nicht nur am Russland-Embargo, sondern es wird auf Teufel komm’ raus produziert und am Ende bezahlt der Steuerzahler dafür.
Sicher hat das Embargo zur Verschärfung der Agrarmarktkrise beigetragen – aber es ist nicht ihre Ursache. Europa handelt ja schon lange mit Russland und mit Putin, der immer wieder mal unter anderem den Import von Schweinefleisch gestoppt hat.
Auf Russland zu bauen, war auch schon vor dem russischen Embargo europäischer Lebensmittel eine unsichere Sache und zumeist politisch motiviert. Eine verlässliche Partnerschaft ist das nicht.
Russland nutzt das Embargo, um seine eigene Agrarproduktion auszubauen. Vielleicht ist Russland in spätestens zehn Jahren so weit, dass wir von einem Exportland sprechen können.
Also Russland ist nur ein Beschleuniger der Krise. Selbst wenn das Embargo morgen beendet wäre, gäbe es die europäische Agrar-Krise noch.
Es gab viel Kritik seitens der europäischen Agrar-Minister an der Strategie des EU-Landwirtschaftskommissars Phil Hogan, vor allem, was zusätzliche Export-Hilfen betrifft. Wie stehen Sie dazu?
Man muss ihm eine erhebliche Mitverantwortung an der derzeitigen Krise zusprechen. Bis vor vier Wochen hat Hogan im Agrar-Ausschuss noch gesagt, die schon beschlossenen Maßnahmen wie Liquiditätshilfen müssen erst einmal wirken und er hofft, dass man neue Absatzmärkte erschließt. Er hatte sich sogar geweigert, überhaupt von einer Krise zu sprechen. Den Bauern steht das Wasser bis zum Hals und der Agrar-Kommissar sagt, wir hätten eine „schwankende Preis-Situation“. Dabei ist allen klar, das ist keine Krise, die schnell wieder vorübergeht, sondern das ist eine der größten Krisen, die wir in den letzten Jahrzehnten überhaupt hatten. Und es ist überhaupt keine Besserung in Aussicht. Es gibt keine Markt-Signale die sagen, es wird mit den Preisen irgendwann wieder einmal hoch gehen.
Das erinnert mich an die Politik des letzten Jahrhunderts. Das hatten wir alles schon einmal. Die Konsequenz war damals eine deutliche Mengenbegrenzung. Aber darüber traut sich im Moment gar keiner zu reden.
Über die ökologische Landwirtschaft scheinbar auch nicht – jedenfalls nicht in Brüssel.
Wir geben ja nicht gerade wenig Geld für die Agrarpolitik aus – wir bezahlen über 50 Milliarden Euro an Steuergeldern an die europäischen Bauern. Jeden Hektar mit 300 Euro pauschal zu fördern, rettet weder Betriebe noch ländliche Räume . Zahlungen – wie sie in der letzten Reform eigentlich schon einmal geplant waren – an die Leistungen der Bauern zu binden, das wäre eine Alternative. Für den Erhalt unserer eigenen Ressourcen ist es unerlässlich, in Europa endlich nachhaltiger und regionaler zu produzieren. Die ökologische Landwirtschaft ist immer noch ein Stiefkind der Agrarpolitik. Sie sollte aber für die europäische Landwirtschaft zum Leitbild werden.
Es ist kein Geheimnis, dass die europäische Subventionspolitik im Agrarbereich nicht nur in Europa zu Problemen führt. Wie stellen Sie sich eine faire internationale Agrarpolitik vor?
Es ist unverständlich, dass man diese Turbo-Landwirtschaft weiterhin mit Geldern stützt. Auch, wenn das nicht mehr wie vor 30 Jahren, sondern als indirekte Stützung des Preises durch Direktzahlungen passiert. Mit diesen subventionierten Produkten dann auf den Weltmarkt zu gehen und gegen Bauern anzutreten, die überhaupt keine Förderung erhalten, verzerrt die Agrar-Produktion global.
Wenn die Preisspirale weiter nach unten geht, werden in erster Linie die kleinen Betriebe im globalen Süden darunter leiden, stärker als es die kleinen Unternehmen in Europa tun. In manchen dieser Länder ist die Bevölkerung zu 80 Prozent von der Landwirtschaft abhängig.
Das wird von Herrn Schmidt und Herrn Hogan erst einmal komplett ausgeblendet. Sie sind auf der Suche nach neuen Märkten und das ist global wirklich verheerend, weil wir damit Bauern – die ja schon oft nachhaltiger produzieren als wir das tun – die Existenzgrundlage entziehen, weil sie mit unserem hoch subventionierten System konkurrieren müssen. Und wir wundern uns dann, warum diese Menschen bei uns vor der Tür stehen.
Also weg von der Turbo-Landwirtschaft – zurück zum Einzel-Bio-Bauernhof?
Es geht gar nicht darum, wieder zurück zur bäuerlichen Idylle mit Kleinproduktion zu kehren. Das ist nicht die Realität. Wir haben in Europa eine relativ – das ist in den einzelnen Ländern auch unterschiedlich – sehr klein orientierte Landwirtschaft mit immer noch13 Millionen Agrar-Betrieben. Auf der anderen Seite des Atlantiks haben wir ein gutes Gegenbeispiel dafür, wie es läuft, wenn ich nur die Industrialisierung fördere. Da gibt es noch knapp 700.000 Bauern bei ähnlichen Flächenverhältnissen. So gesehen, haben wir noch etwas Abstand zu dem, was eine komplette Industrialisierung der Landwirtschaft ausmacht. Das sollte man nicht als Marktnachteil werten, sondern als Chance – eben auch so zu produzieren, wie es auch der Verbrauer in Europa will. Wir haben einen beständig wachsenden Ökomarkt und wir haben zu wenige Öko-Produkte auf dem europäischen Markt. Wir haben zu wenig Bauern, die auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Dafür muss man einen Anreiz schaffen und fair für den Verbraucher, der mit seinen Steuern eine Landwirtschaft finanziert, die nachhaltig und ökologisch ist.
Derzeit zahlt der Verbraucher gleich doppelt:. Er hat zwar ein billiges Agrar-Produkt, aber er zahlt einen Teil seiner Steuern direkt an die Bauern und nochmal für die Beseitigung der Umweltfolgen dieser Produktion. Jahrelang hat man die industrielle Landwirtschaft als Fortschritt hingestellt. Da muss es endlich ein Umdenken geben. Eine fortschrittliche Landwirtschaft ist eine, die umweltfreundlich produziert. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite 50 Milliarden Euro ausgeben, um Agrar-Betriebe zu stützen und auf der anderen Seite geben die Wasserwerke in Europa fast genauso viel Geld aus, um Nitrat aus dem Trinkwasser zu holen. Das ist kein gutes Geschäft für die Gesellschaft.
Das Problem ist, dass die Preise für Lebensmittel nicht die Wahrheit sagen. Man müsste auch die Sekundärkosten hinzurechnen, die diese Form von Erzeugung für Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht. Das macht man bisher überhaupt nicht. So wie wir bisher Politik gemacht haben, sind wir die Wand gefahren. Wir müssen uns endlich fragen: Was will der Verbraucher? Und was ist der Steuerzahler bereit, dafür zu zahlen.
Wie geht es nach dem Gipfel jetzt weiter?
Wir müssen weg von der Ideologie, der Weltmarkt ist die Zukunft. Es macht keinen Sinn noch mehr für einen Markt zu produzieren, der schlechte Preise zahlt.
Inzwischen merken viele Bauern, dass man mit neuen Hilfspaketen und billigen Krediten unsere Agrar-Krise nicht beseitigen kann. Es wird immer klarer, dass die billige Produktion für den Weltmarkt der Auslöser der Probleme in der Landwirtschaft ist und dass nur die ganz großen Erzeuger profitieren können. Viele sind bereit, auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Das ist natürlich nicht so einfach von heute auf morgen zu realisieren. Das erfordert Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt nicht die finale Antwort. Viele kleine Lösungen in die richtige Richtung sind eine Antwort. Das Signal, was Herr Schmidt und Herr Hogan senden ist mit Sicherheit das falsche.
Meine Frage zielte eher darauf ab, wie es politisch weiter geht.
Ganz klar, müssen nicht nur die Agra-Minister dazu Stellung nehmen sondern auch das Parlament. Und aus meiner Sicht müssen wir Kommissar Hogan zur Diskussion stellen. Auch Herrn Schmidt wird irgendwann bei Herrn Schäuble anklopfen, weil auch nationale Förderungen anstehen. Spätestens dann, wird es auch eine nationale Diskussion darüber geben, ob wir wirklich so weiter machen können.
Martin Häuslings POSITIONSPAPIER zur EU-Agrar-Exportpolitik