EurActiv - Der Grünen-Politiker Martin Häusling, im Europaparlament agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat eine Verschiebung der Abstimmung über eine weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gefordert.
Schweden, Frankreich und Italien nähmen inzwischen eine kritische Haltung zur Zulassung ein, erklärte Häusling heute in Straßburg.
Wie EurActiv bereits berichtete, plädiert auch das Umweltbundesamt für weitere Forschungen – denn „wahrscheinlich krebserregende“ Stoffe dürfen nach aktuellem EU-Recht nicht als „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen werden.
„Ich fordere daher eine Vertagung der Abstimmung, bis alle relevanten Bewertungen auf dem Tisch liegen.“ Eine Zulassung zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem noch nicht alle Bewertungen auf dem Tisch lägen, „und dann noch ohne Auflagen und für 15 weitere Jahre“, käme einer „Dienstleistung für die Agrar- und Chemieindustrie gleich“.
Die Abstimmung soll nach Angaben von EU-Diplomaten am Dienstagvormittag erfolgen. Die Entscheidung fällt in einem Fachausschuss, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen, in einem sogenannten Komitologie-Verfahren. Diese Verfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Ist eine qualifizierte Mehrheit dagegen, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen.
Wahrscheinlich ist, dass es weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen geben wird. Dann entscheidet ein Berufungsausschuss, und kommt auch der nicht zu einer qualifizierten Mehrheit, darf die Kommission eigenmächtig entscheiden.
Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche werde in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt. Das Mittel ist seit vielen Jahren umstritten.
Im März äußerte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Bedenken: Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“, erklärte die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende IARC. Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellt.