topagrar online - Gerig im Büro Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag macht sich über die EU-Agrarreform 2020 Gedanken.
Bild: Awater-Eper Für einen geringeren Einfluss der Bundesländer auf die Agrarpolitik hat sich der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestages, Alois Gerig, ausgesprochen. Zur EU-Agrarreform 2020 wünscht er sich einen Umbau des Agrarfördersystems. Über die Agrarprogramme sollen dann nicht mehr allein die Bundesländer entscheiden.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestages, Alois Gerig (CDU), spricht sich für Änderungen in der Agrarförderung spätestens zur Agrarreform 2020 aus. „Ich glaube, es muss besser und gerechter verteilt werden“, sagte er gegenüber Journalisten in Berlin. Es müsse in Regionen, die auf Grund ihrer Struktur oder Naturlandschaft Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft hätten, einen finanziellen Ausgleich geben. Die Marktpreise würden auch in Zukunft nicht so sein, dass auf eine staatliche Agrarförderung verzichtet werden könne, sagte Gerig weiter.
Weniger Einfluss für die Länder
Zur EU-Agrarreform 2020 wünscht er sich dafür eine veränderte Zuständigkeit bei den Maßnahmen der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik. Die Bundesländer sollten nicht mehr allein darüber entscheiden dürfen, welche Fördermaßnahmen angeboten werden und wie diese finanziell ausgestaltet werden. Bislang bestimmen die Bundesländer allein über Art und Ausrichtung der Programme der zweiten Säule. Die EU-Kommission muss diese nur genehmigen, ohne dass sich der Bund inhaltlich darin einmischt. Das führt im Ergebnis zu sehr unterschiedlich ausgestalteten Förderprogrammen in den Bundesländern. Wettbewerbsverzerrungen sind dadurch nicht auszuschließen. Betroffen sind vor allem Betriebe, die in mehreren Bundesländern wirtschaften.
Keine Bewegung zur Halbzeitbewertung 2017
Zur 2017 anstehenden Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik befürwortet Gerig aber noch keine grundlegenden Änderungen. Der bereits dann möglichen Umschichtung von Geld von den Direktzahlungen zu den Agrarprogrammen in der zweiten Säule steht er skeptisch gegenüber. Die Landwirte müssten sich an die Veränderungen aus der Reform von 2013 gewöhnen und daher sollte diese auch bis 2020 beibehalten werden, erläuterte Gerig weiter.
Reformideen für 2020
Zur nächsten EU-Agrarreform 2020 gibt es bereits verschiedene Vorschläge. Aus Deutschland haben sich zuerst der EU-Parlamentarier Peter Jahr von der CDU sowie die beiden Grünen, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck und der EU-Parlamentarier Martin Häusling mit Ideen hervorgewagt. Der CDU-Politiker Jahr hatte im Herbst 2015 erste Vorschläge vor allem zur Veränderung des Greenings formuliert. Er plädiert dafür, das Greening von den Direktzahlungen in die zweite Säule zu den Agrarumweltprogrammen zu verschieben. Die beiden Grünen Habeck und Häusling waren im Sommer 2015 vorgeprescht und stellen einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen der ersten Säule ab 2020 vor. Grundlage der Agrarförderpolitik sollten aus ihrer Sicht nur noch Programme für Agrarumweltmaßnahmen, benachteiligte Gebiete oder die Förderung von Wertschöpfungsketten sein. Auf die Direktzahlugnen will auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD ab 2020 verzichten und auf ein System aus Agrarprogrammen mit „konkreten Naturschutz-Leistungen“ umstellen.
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