Wiener Zeitung online - Straßburg. Die EU-Kommission soll die Zulassung des gentechnisch veränderten Monsanto-Mais NK603xT25 aussetzen. Das forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Der Einspruch der Abgeordneten ist rechtlich nicht bindend, aber eine Signalwirkung des EU-Parlaments. Die Entschließung wurde mit 403 Stimmen angenommen, bei 238 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Der Einspruch ist zwar rechtlich nicht bindend, hat allerdings politische Signalwirkung.
Die Parlamentarier unterstrichen, dass laut der Weltgesundheitsorganisation das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat "wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen" ist und drängen die Kommission, alle Zulassungen für GVO-Erzeugnisse auszusetzen, solange das Verfahren nicht verbessert worden ist. Seit Inkrafttreten des bestehenden Zulassungsverfahrens wurden alle Zulassungsbeschlüsse der EU-Kommission ohne eine durch qualifizierte Mehrheit erreichte Unterstützung der Mitgliedstaaten angenommen, kritisierten die Abgeordneten. Was normalerweise "eine absolute Ausnahme darstellt", ist "bei der Entscheidungsfindung im Bereich der genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel die Norm geworden", so die Kritik der Parlamentarier. Die EU-Kommission hatte bereits am 4. Dezember 2015 die Verwendung der genetisch veränderten Maissorten NK603 x T25 und MON 87427 in Lebens- und Futtermitteln für den europäischen Markt zugelassen.
"Interessen der Bürgerinnen und Bürger respektieren"
"Ich freue mich, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten der Zulassung einer neuen Gen-Maissorte von Monsanto widerspricht. Wir müssen hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger respektieren, die überwiegend keine GVO-Produkte im Supermarkt und am Teller haben wollen. Das Thema ist neben dem betroffenen Mais NK603 x T25 hoch brisant, da derzeit weitere 21 gentechnisch veränderte Pflanzen vor einer Zulassung am EU-Markt stehen", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Ebenfalls gegen die Zulassung der Gen-Maissorte sprach sich die österreichische ÖVP-Delegation aus. ÖVP-EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger erinnerte daran, dass in Österreich bereits ein nationales GVO-Anbauverbot gilt. "Wir haben vor einem Jahr ein Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim Anbau gentechnikveränderter Pflanzen durchgesetzt. Dies gilt ohnehin, unabhängig von der Zulassung neuer GVO-Pflanzen", betonte die Abgeordnete. "Es muss einwandfrei geklärt sein, dass ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit, Umwelt und Verbraucherinteressen gewährleistet ist", so Köstinger.
"Die EU-Kommission hat trotz der Ablehnung im Umweltausschuss vor zwei Wochen und noch vor der Abstimmung im Plenum den Genmais zugelassen. Dieses Vorgehen ist respektlos jeder demokratischen Kontrolle gegenüber. Es zeigt, dass wir dringend einen neuen Vorschlag für einen demokratischen, EU-weiten Zulassungsprozess für gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel brauchen", forderte der umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling.