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BioMarkt info - Das EU-Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, viele Regeln des geltenden EU-Bio-Rechts fortzuführen. Bei einer Abstimmung im Agrarausschuss votierten die Abgeordneten damit auch gegen den Entwurf der EU-Kommission, der im Öko-Sektor starke Kritik geerntet hat. Die Verbände der Bio-Branche begrüßten das Ergebnis, bemängelten aber auch die Inkonsequenz des Parlaments.

„Die EU-Abgeordneten haben heute ein positives Zeichen für Bio gesetzt“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) „Es ist auch gut, dass sich die Europa-Abgeordneten gegen spezielle Bio-Grenzwerte bei Pestizid-Kontaminationen ausgesprochen haben“.

Der BÖLW kritisiert jedoch ausdrücklich, dass das EU-Parlament seinen eigenen Vorschlag gegen Bio-Grenzwerte mit einer Zusatzklausel infrage stellt. Nach dieser könnten bereits im Jahr 2020 Grenzwerte eingeführt werden. „Das EU-Parlament schafft mit seiner widersprüchlichen Entscheidung zu Grenzwerten das Gegenteil von dem, was jetzt Not tut: Rechtsklarheit und Investitionssicherheit für die Betriebe und Unternehmen, die in die Bio-Produktion einsteigen oder diese ausbauen wollen“, betonte Löwenstein. Auch beim Anbauverband Bioland stößt die Klausel auf wenig Gegenliebe. „Es ist komplett inakzeptabel, dass das Parlament die Grenzwertdebatte offen hält. Biospezifische Grenzwerte durch die Hintertür darf es nicht geben“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge.

Positiv bewerten die Verbände hingegen den Erhalt des bewährten Öko-Kontrollsystems: „Es ist richtig, dass die Abgeordneten einen Schwerpunkt auf die einheitlichere Umsetzung des Bio-Rechts in allen Ländern gelegt haben“, so Plagge. Die Verbände begrüßen zudem die Parlamentsposition zum Geltungsbereich, zur regionalen Anpassung der Öko-Züchtung und zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmittelzutaten.

Häusling: Gute Ausgangslage für Trilog-Verhandlungen

Viele Gegenvorschläge zum Kommissionsentwurf stammen von Berichterstatter Martin Häusling. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA übt auf seiner Website starke Kritik an der EU-Kommission. „Die Mehrheit im Agrarausschuss hat viele gute Kompromissanträge mitgetragen, obwohl die Kommission in den letzten Tagen auf unfaire Weise und am offiziellen Verfahren vorbei Abgeordnete in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt hat, um bestimmte Kompromisse zu Grenzwerten und zur Einrichtung einer Agentur auf EU-Ebene zu verhindern“, schreibt Häusling. Und fügt hinzu: „Dennoch haben wir nun eine gute Ausgangslage für die Verhandlungen mit Rat im Trilog.“

Im Trilog verhandeln Kommission, Rat und Parlament den finalen Gesetzentwurf. Der BÖLW-Vorsitzende Löwenstein fordert Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und Berichterstatter Martin Häusling auf, sich weiter für die substanzielle Weiterentwicklung des Bio-Rechts einzusetzen und bestehende Defizite im Trilog zu beheben. „Wer Bio in Europa voran bringen will, muss Rechtsunsicherheiten, die sich aus einer fortdauernden Debatte um spezielle Bio-Grenzwerte ergeben, dauerhaft ausschließen.“