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Mitteldeutsche Zeitung - Von Peter Riesbeck
Die EU-Landwirtschaftsminister beraten über Hilfen für Bauern. Die zeigen ihre Wut über Europas Agrarpolitik: In Belgien ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen demonstrierende Landwirte vor.

itEs knallte kräftig am Montag in Brüssel. Europas Landwirte haben ihren Unmut über den sinkende Preise kundgetan. Erst mit Parolen wie „Der Milchmarkt brennt, die Politik pennt!“. Dann ging es ein wenig kräftiger zur Sache, Eier flogen, Traktoren fuhren auf. Belgiens Polizei antwortete mit Wasserwerfen. Ein bisschen war es wie in den 80ern.

Damals gehörten Bauernproteste zu Europa wie Weinsee und Butterberg. Europas Bauern könnten „nicht mit Gaucho-Löhnen produzieren“, sagte damals der legendäre bundesdeutsche Agrarminister Ignaz Kiechle, CSU. Europa ersann die Quote: Die Idee: Die EU garantiert einen Festpreis, der Landwirt hält sich an eine Obergrenze, etwa bei der Milcherzeugung. Das klappte leidlich. Wenn man davon absieht, dass die EU ihre Landwirte allein in diesem Jahr mit 56 Milliarden Euro stützt.

Gaucho-Prinzip ohne Milchquote

Seit dem 1. April ist die Quote für Milch Geschichte. Europas Bauern sollten für den asiatischen Markt produzieren. Doch nun fallen die Preise. Vor allem Farmer aus den USA und Ozeanien drängen auf den Weltmarkt. Dort aber gilt das erste Kiechlesche Gesetz oder kurz: das Gaucho-Prinzip. „Wer für den Weltmarkt produzieren soll, muss sich den Mechanismen des Weltmarkts stellen“, so der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.

Häusling betreibt in Hessen selbst einen Biohof. Er kriegt von seiner Upländer Bauernmolkerei knapp 40 Cent pro Liter Milch, damit kommt ein Landwirt knapp hin. Konventionelle Bauern müssen derzeit mit knapp 27 Cent pro Liter Milch leben. Deutlich zu wenig.

„Bauern brauchen einen fairen Preis - 40 Cent pro Liter Milch“, stand deshalb auf den Plakaten mit dem Europas Landwirtschaftsminister zu ihrer Krisenrunde in Brüssel begrüßt wurden. Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission wollte ein Sofortprogramm vorlegen. So sollen die EU-Beihilfen für die Bauern künftig schon im Herbst fließen (statt wie bisher im Dezember). Auch soll es Hilfen geben, um aus Rohmilch verstärkt längerhaltbare Produkte wie Milchpulver zu schaffen. Das war es aber auch. Gelder aus dem Fonds der sogenannten Superabgabe - ein Topf mit 900 Millionen Euro, der sich aus Strafzahlungen von Bauern speist, die mehr Milch lieferten als erlaubt, - bleibt tabu. Auch sonst setzt die EU auf den Weltmarkt: „Die Quote bleibt abgeschafft“, bekräftigte ein Kommissionssprecher am Montag. Stattdessen will die EU bei der Vermarktung in Übersee helfen.
Überproduktion und sinkende Preise

Die Milchbauern waren nicht allein in Brüssel. Auch Schweine- und Rinderzüchter gingen am Montag auf die Straße. Es ist bei der Milch wie beim Fleisch, die Preise auf dem Weltmarkt folgen einem einfachen Zyklus. Wenn der Preis hoch ist, folgt der Markt. Die Folge: Überproduktion und sinkende Preise.

Vor allem Frankreich wünschte Subventionen in Brüssel. Bundesagrarminister Christian Schmidt, CSU, lehnte dies ab. Er sei „nicht dafür, einfach Geld wo reinzulegen“. Stattdessen appellierte er an Verbraucher auf Qualität und regionale Produkte zu setzen. Manche Molkereien, wie Berchtesgadener Land, etwa, garantieren regionale Mindestpreise. Dafür sind Butter und Käse etwas teurer.

Auch Häusling kennt solche Beispiele. Französische Alpenbauern, die regional geschützten, feinen Rohmilchkäse herstellten. 70 Cent erhielten die pro Liter Milch. Fabelpreise. Häuslings Fazit: „Statt Instrumente aus der Mottenkiste zu holen, brauchen wir eine Politik, die sich an der Nachfrage nach Qualitätsprodukten auf dem europäischen Markt orientiert und eine nachhaltige Produktion sicherstellt.“

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